Stimmt das, dass die Linke den Antrag im Bundestag zum Waffenstopp an Israel verhindert hat?
Auf eine Frage, die Sie hier beantwortet haben, haben Sie gesagt "Eine Aufsetzung und eine Abstimmung unseres Antrages im Bundestag zum Waffenstopp an Israel haben Union, AfD, Linke, Grüne und FDP gemeinsam verhindert." Ich habe mir das Protokoll zu der Sitzung von dem 13.6.2024 durchgelesen und hierzu nix gefunden, dass die Linke eine Aufsetzung und eine Abstimmung des Antrags verhindert hat. Beziehen Sie die Aussage auf eine andere Sitzung? oder habe ich mich vertan?
Ja, eine Abstimmung über den Antrag des BSW zum Stopp der deutschen Waffenlieferungen an Israel wurde gemeinsam von allen anderen Parteien im Bundestag, also CDU/CSU, SPD, AfD, Grünen und FDP sowie auch von den Linken verhindert.
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