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Sevim Dağdelen
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Frage von Jürgen S. •

Gregor Gysi hat wie 3 EU-Länder zuvor einen Gesetzesentwurf zur Anerkennung von Palästina durch Deutschland vorgelegt. Schließen Sie bzw. BSW sich der Linken an? Planen Sie einen eigenen Vorschlag?

Die 2-Staaten-Lösung im gerade neu hochgekochten Nahostkonflikt als unfertige UN-Entscheidung von 1947 hat zunächst die Anerkennung sowohl von Israel, als auch von Palästina zur Voraussetzung. Das hat das 60-jährige Scheitern aller Friedensbemühungen seither gezeigt. Selbst Herr Ischinger stört sich nicht daran - lediglich, dass in dieser Frage (wie auch sonst) Europa nicht mit einer Stimme spricht und wirkt.

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