Deutscher Bundestag
(...) Die rechtlichen Hürden für die Einführung einer Vermögensteuer sind allerdings erheblich, deswegen haben wir sie im Regierungsprogramm 2017 als Prüfauftrag formuliert. Von der grundsätzlichen Position weichen wir nicht ab, weiterhin gilt: Wer überdurchschnittlich verdient, sehr große Vermögen besitzt, muss auch seinen Beitrag zum Gemeinwohl leisten. (...)
(...) Die SPD hat auf Wunsch der Union die Abstimmungen stets zurückgestellt. Bis Frau Merkel sich selbst in die Lage manövrierte, doch eine Abstimmung zuzulassen. Die CDU/CSU war daher nach meinem Eindruck unter Zugzwang und konnte gar nicht anders, als den "Fraktionszwang" aufzuheben. (...)
(...) Das ist durchaus gerecht, finde ich. Immerhin schafft der Rundfunkbeitrag die Grundlagen für eine freie Medienlandschaft, die nicht ausschließlich kommerziellen Interessen unterliegt. Für unsere Meinungsbildung als informierte Bürger ist das von entscheidender Wichtigkeit. (...)
(...) fangen wir beim Erreichten an: Die SPD-Bundestagsfraktion hat im Juni 2017 – übrigens gegen zähen Widerstand aus der Unionsfraktion – das Pflegeberufereformgesetz (PflBG) durchgesetzt. Ab Inkrafttreten am 1.1.2020 wird der Pflegeberuf deutlich attraktiver, nicht zuletzt durch die Zusammenführung der drei Ausbildungsgänge (Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflege) zu einer einheitlichen, generalistischen Pflegeausbildung. (...)
(...) Das Wichtigste vorab: Da ich keiner beruflichen Nebentätigkeit neben meinem Mandat jenseits eines ehrenamtlichen Engagements nachgehe, bestehen keinerlei Interessenkonflikte. (...)
(...) Die Bundeswehr stellt allerdings ein Drittel der AWACS-Besatzungen. Wenn es bei der ablehnenden Haltung der Türkei gegenüber dem Besuchsrecht deutscher Parlamentarier bliebe, wäre es deshalb angezeigt, dass die Bundesregierung mit der NATO einen anderen Stützpunkt außerhalb der Türkei prüft. (...)
