Deutscher Bundestag
(...) Wir arbeiten darauf hin, dass die Camps auf den Inseln möglichst vollständig evakuiert werden oder zumindest die Belegungszahlen auf das vorgesehene Maß zurückgeschraubt werden (...)
ich plädiere dafür, die humanitäre Hilfe für die vor dem Krieg in Syrien Flüchtenden aufzustocken und Griechenland bei der Aufnahme und Betreuung von geflüchteten Menschen zu helfen. Auch teile ich die Forderung der Grünen nach einer humanitären Aufnahme von besonders Schutzbedürftigen. Gleichwohl habe ich den vorliegenden Antrag abgelehnt.
(...) Im Rahmen des Gesetzes zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen wurde eine Neuregelung der Verlustverrechnung vorgenommen (...)
(...) Wir gehen davon aus, dass bei der Einführung der Grundrente nach Durchführung einer automatisierten Einkommensprüfung im nächsten Jahr rund 1,4 Millionen Rentnerinnen und Rentner von dieser Grundrente profitieren würden. Die Finanzierung erfolgt aus dem Bundeshaushalt, u.a. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Frage. Die Berichte über den Gesundheitszustand von Herrn Assange geben Anlass zur Beunruhigung. Auch die im Bericht des UN-Berichterstatters genannten Vorwürfe bezüglich der Haftbedingungen wiegen schwer. (...)
(...) Aber wie gesagt werden die verfassungsrechtlichen Fragen selbstverständlich auch im Gesetzgebungsverfahren geprüft. Wir haben uns in der Vergangenheit darauf konzentriert, die freiwillige Impfentscheidung zum Beispiel durch mehr Impfaufklärung oder den Ausbau der Vorsorgeuntersuchungen und der ärztlichen Impfberatung zu fördern. Leider hatte dies nicht den erforderlichen Erfolg. (...)
