Frage an Sebastian Hartmann von Jutta N. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrte Frau Nagel,

ich plädiere dafür, die humanitäre Hilfe für die vor dem Krieg in Syrien Flüchtenden aufzustocken und Griechenland bei der Aufnahme und Betreuung von geflüchteten Menschen zu helfen. Auch teile ich die Forderung der Grünen nach einer humanitären Aufnahme von besonders Schutzbedürftigen. Gleichwohl habe ich den vorliegenden Antrag abgelehnt.
Ich habe den Antrag der Grünen aus Gründen der Koalitionsraison abgelehnt. Wir haben im Koalitionsvertrag mit dem gegenwärtigen Koalitionspartner CDU/CSU festgehalten, Anträge und Gesetzesinitiativen gemeinsam abzustimmen. Noch ist die Union leider nicht so weit, hier im Sinne der Humanität eine solche Initiative zu tragen. Es ist aber ein positives Zeichen, dass sich Bundesinnenminister Horst Seehofer bereit erklärt hat 5000 Kinder und Jugendliche aus den Flüchtlingslagern in Deutschland aufzunehmen. Wir werden den Druck auf die Union weiter hochhalten, um eine angemessene humanitäre Lösung zu erreichen. Es ist im Übrigen so, dass die Grünen im Bundestag als Oppositionspartei gerne Anträge stellen, die im starken Widerspruch zu grünem Regierungshandeln in den Ländern stehen.

Die Zustimmung zu dem Schaufensterantrag der Grünen würde hingegen unsere Bemühungen zu einer echten Lösung konterkarieren. Und man darf sich nichts vormachen: Die Grünen würden als Koalitionspartner einer Union ihre Asyl- und Migrationspolitik sofort verändern. Wir müssen nur auf die Grünen in Österreich blicken, die in Fragen von Flucht und Asyl ihrem konservativen Koalitionspartner ÖVP eine Kooperation mit der rechten FPÖ ermöglicht haben und zu einer Regierung gehören, die bei einer humanitären Notlage der Flüchtlinge von einem "Angriff auf Europa" spricht. An der österreichischen Regierung lässt sich sehr gut ablesen, wie eine schwarz-grüne Regierung auch in Deutschland agieren würde.

Mit besten Grüßen
Sebastian hartmann