Deutscher Bundestag
(...) Als Vorsitzender der NRWSPD habe ich mich zudem dafür eingesetzt, Alltagsrassismus stärker auch direkt vor Ort zu bekämpfen, dort wo sich der Nährboden für Hass und Gewalt bildet. (...)
(...) Dort, wo die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten werden und die Freiheit und Sicherheit von Mitbürgerinnen und Mitbürgern in Gefahr ist, dürfen wir nicht wegschauen. (...)
(...) Ich habe ebenso wie z.B. unser Außenminister Heiko Maas den Umgang mit den Protesten durch Donald Trump kritisiert. In dem Sinne ist es schon ein gewisser öffentlicher Druck, der stattfindet. (...)
(...) die Ergebnisse des Konjunkturpaketes liegen ja vor. So stützen wir im Mobilitätsbereich etwa den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in den Kommunen mit zusätzlichen 2,5 Milliarden Euro. (...)
(...) So stützen wir alleine im Mobilitätsbereich etwa den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in den Kommunen mit zusätzlichen 2,5 Milliarden Euro. (...)
