Bundestag 2013 - 2017
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Sebastian Hartmann
SPD

Sehr geehrter Herr Hartmann,

leider ist in meiner ersten Anfrage ein Fehler eingetragen.

Natürlich ist meine Anfrage an Sie gerichtet und nicht an Ihre Kollegin aus der CDU.

Deshalb noch einmal die Anfrage mit Korrektur.

Finanzen
10. Juli 2017

(...) Diese "Lücke" haben nur diejenigen vorgetäuscht, die davon profitieren wollten, den Fiskus zu hintergehen. Aber eine mehrfache Erstattung der Kapitalertragssteuer war immer illegal, die Auslegung der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes, nach der dies angeblich möglich sei, war eine Täuschung. (...)

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Sehr geehrter Herr Hartmann,

wie beurteilen Sie den Einfluss von Lobbyisten der Industrie und von Großverdienern im Kontrast zu Bürgerrechtsbewegungen und Interessenvertretern der Arbeitnehmer auf das parlamentarische Berlin?

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
22. April 2017

(...) Die Öffentlichkeit soll erfahren, wer Einfluss auf politische Entscheidungen nimmt. Unsere Fraktionsinitiative wird deshalb die Einrichtung eines Lobbyregisters im Deutschen Bundestag vorsehen, in dem alle Vertreter von Verbänden, Initiativen und anderen Lobbygruppen aufgeführt werden. Daneben soll auch die Bundesregierung zur Offenlegung verpflichtet werden, welche Interessenvertreter und Sachverständige bei der Erarbeitung eines Gesetzentwurfs mitgewirkt haben - der sogenannte "legislative Fußabdruck", den wir gern dokumentieren würden. (...)

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Ich habe noch die Hoffnung, dass unsere Volksvertreter auch ihr Volk vertreten. Dies können Sie jedes Mal nachlesen wenn Sie "zur Arbeit" gehen, sofern Sie den Reichstag nicht durch eine Seitentür betreten.

Wie werden Sie abstimmen?

16. Juli 2015

(...) es ist für mich ganz und gar untypisch, eine Antwort auf Abgeordnetenwatch schuldig zu bleiben. Ihre Frage nach den Finanzhilfen für Griechenland ist fast ein Jahr alt - Sie wurde schlicht übersehen. Mit der Bitte um Nachsicht: Mein Abstimmungsverhalten (ich habe mit Ja gestimmt) ist auch hier auf Abgeordnetenwatch dokumentiert, siehe http://www.abgeordnetenwatch.de/finanzhilfen_fuer_griechenland-1105-712.html. (...)

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wie stehen Sie zum thema ´fracking´?

wenn Sie die horrenden folgekosten der atomenergie mit den risiken ähnlich horrender folgekosten durch fracking vergleichen: wie lautet Ihre einschätzung?

17. Juni 2015

(...) Der Gesetzentwurf enthält ein Fracking-Verbot in Wasserschutz- und Trinkwassergewinnungsgebieten, er macht deutlich höhere Auflagenfür jedes Fracking- oder Verpressvorhaben, inklusive Umweltverträglichkeitsprüfungen, die grundsätzlich vorgeschrieben werden. Das sogenannte unkonventionelle Fracking zu wirtschaftlichen Zwecken wird verboten. Wir setzen damit sehr enge Grenzen, wo es vorher gar keine gab! (...)

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Was halten Sie von dem "Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes", welcher mittlerweile als abgestimmter Referentenentwurf vorliergt?

Verkehr
13. März 2015

(...) bitte um Nachsicht für die verspätete Reaktion, Ihre Frage war irrtümlich schon als beantwortet markiert. Die anstehende Änderung des Telemediengesetzes (TMG) ist zwar nicht im Ressort Verkehr und digitale Infrastruktur angesiedelt, sondern liegt in der Zuständigkeit des Wirtschaftsministeriums, aber natürlich äußere ich mich trotzdem gern dazu. (...)

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Sehr geehrter Herr Hartmann,

08. November 2014

(...) Wenn sich darüber hinaus auch Kommunen über die politischen Lager hinweg diese Position zu eigen machen, ist das hilfreich. Deshalb bin ich der SPD-Kreistagsfraktion dankbar, dass durch ihre Initiative eine beinahe einstimmige Resolution im Kreistag beschlossen wurde, in der ein klares Bekenntnis gegen Schiedsgerichte steht. Ich habe dieses Vorgehen zudem unterstützt, weil sich die Gedanken und Ansätze des SPD-Parteikonventsbeschlusses mit den Positionen des kommunalen Antrags im Kreistag decken. (...)

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Sehr geehrter Herr Hartmann,

Soziale Sicherung
21. Januar 2014

(...) der Versorgungsausgleich bei Geschiedenen ist eine komplexe Angelegenheit, und Abgeordnetenwatch nicht der richtige Ort für juristische Hinweise. Im Grundsatz wird die Zeit der Ehe so bewertet, dass beide Ehepartner gleiche Rentenansprüche erhalten. Auch die Anwartschaft aus der Mütterrente wird dabei berücksichtigt - liegt die Elternzeit, für die zusätzliche Rentenpunkte vergeben werden, also innerhalb des Zeitraums der Ehe, geht die Mütterrente in die Berechnung des Versorgungsausgleichs ein. (...)