Wie ist der aktuelle Stand der Wahlrechtsreform-Kommission zum Thema "Absenkung des Wahlalters auf 16" für Bundestagswahlen? Gibt es schon erste Ergebnisse der Kommission zu diesem Thema bzw wann
Sehr geehrter Herr Hartmann, im Rahmen einer wissenschaftlichen Arbeit beschäftige ich mich mit dem Thema "Wählen ab 16 in Deutschland". Im Zuge meiner Recherche bin ich darauf gestoßen, dass Ende letzten Jahres erneut eine Kommission gebildet wurde um unter anderem zu prüfen, ob das Wahlalter auf Bundesebene auf 16 gesenkt werden sollte. Die CDU hat dies ja bislang abgelehnt. Wobei in NRW zuletzt auf Landesebene gemeinsam mit der CDU beschlossen wurde, das Wahlrecht auf 16 herabzusenken. Daher interessiert mich der aktuelle Stand dazu sehr. Im Laufe meiner Recherche habe ich dazu nichts weiter finden können. Hier nun als eine direkte Frage an Sie. Ich bedanke mich im Voraus und sende freundliche Grüße. KH
Sehr geehrter Frau H.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Unsere Haltung als SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Wir befürworten eine Absenkung des Wahlalters auf 16. Junge Menschen übernehmen früh Verantwortung, sind politisch interessiert und von staatlichen Entscheidungen unmittelbar betroffen. Demokratie gewinnt, wenn Beteiligung ausgeweitet wird.
Der Bund hat mit der Absenkung des Wahlalters für die Wahl zum Europäisches Parlament bereits einen wichtigen Schritt gemacht. Auch mehrere Länder sind diesen Weg gegangen, etwa Baden-Württemberg sowie Nordrhein-Westfalen, das seine Landesverfassung Ende 2025 entsprechend geändert hat. Die Erfahrungen dort zeigen, dass eine frühere Beteiligung junger Menschen praktikabel ist.
Gleichzeitig ist eine Änderung auf Bundesebene mit besonderen verfassungsrechtlichen Anforderungen verbunden, da Artikel 38 Absatz 2 des Grundgesetzes angepasst werden müsste. Dafür ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat erforderlich. Wie bei allen Fragen, die eine Grundgesetzänderung betreffen, setzt dies einen breiten parteiübergreifenden Konsens voraus.
Unabhängig vom weiteren Verlauf der Beratungen der Wahlrechtskommission bleibt für mich entscheidend: Die politische Beteiligung junger Menschen muss gestärkt werden – durch gute politische Bildung, ernsthafte Einbindung und eine Kultur des Zuhörens. Die Debatte über das Wahlalter ist Teil dieser größeren demokratiepolitischen Frage.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Hartmann, MdB
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