Warum wurde erneut der Einsatz der Bundeswehr im Irak verlängert?

Sehr geehrter Herr S.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zum Mandat der Bundeswehr im Irak.

Der Deutsche Bundestag hat sich am 17. Dezember 2025 in erster Lesung mit dem Mandat befasst und den Einsatz am 29. Januar 2026 mit Mehrheit bis zum 31. Januar 2027 verlängert. Damit ist klar: Eine solche Entscheidung erfolgt nicht automatisch, sondern nach parlamentarischer Beratung und erneuter sicherheitspolitischer Bewertung.

Grundsätzlich sehe ich Landes- und Bündnisverteidigung sowie internationale Einsätze nicht im Widerspruch. Im Gegenteil: Beide Dimensionen bedingen einander. Wer unsere Sicherheit glaubwürdig schützen will, muss sowohl die Verteidigungsfähigkeit im Bündnis stärken als auch zur Stabilisierung fragiler Regionen beitragen, aus denen unmittelbare Bedrohungen erwachsen können.

2019 wurde die zusammenhängende territoriale Kontrolle der Terrororganisation „Islamischer Staat“ über Gebiete in Irak und Syrien erfolgreich gebrochen. Seitdem sind die Anschlagszahlen – auch dank des anhaltenden Verfolgungsdrucks durch die Anti-IS-Koalition und die irakischen Streit- und Sicherheitskräfte – rückläufig. Dennoch führt der IS seinen Kampf mit asymmetrischen Mitteln fort. Er ist weiterhin fähig und willens, Anschläge im Irak, in Syrien, in Europa und darüber hinaus zu verüben. Die Bedrohung ist also reduziert, aber keineswegs beseitigt.

Der Bedarf für die Verlängerung des Mandats leitet sich aus der ausdrücklichen Bitte der irakischen Regierung ab, die NATO Mission Iraq (NMI) fortzuführen. Die Bundesregierung beabsichtigt daher, sich unverändert im Rahmen NMI und der Operation Inherent Resolve (OIR) der Anti-IS-Koalition zu engagieren. Ziel bleibt es, die regulären irakischen Streit- und Sicherheitskräfte nachhaltig zu befähigen, Sicherheit und Stabilität eigenständig zu gewährleisten und ein Wiedererstarken des IS in der Region zu verhindern.

Unser Ansatz ist Hilfe zur Selbsthilfe. Wir wollen die irakische Regierung dauerhaft in die Lage versetzen, Sicherheit im Land eigenständig sicherzustellen. Um diesen Fähigkeitsaufbau nachhaltig zu gestalten, unterstützen wir diese Zielsetzung mittelfristig auch durch die Präsenz deutscher Kräfte in der Region. Damit tragen wir direkt zur Stabilisierung und Konfliktbeilegung bei.

Dabei dürfen wir die geopolitische Dimension nicht ausblenden. Systemische Rivalen wie Russland oder der Iran versuchen, Instabilität in der Region für eigene Zwecke zu nutzen. Russland verfolgt insbesondere energie- und sicherheitspolitische Interessen im Irak und erhöht seinen Einfluss unter anderem durch Rüstungsverkäufe und Investitionen in den Energiesektor. Wenn wir Stabilität fördern und Einflussräume autoritärer Akteure begrenzen, hat das auch unmittelbare Bedeutung für unsere Landes- und Bündnisverteidigung. Wer Russland den Zugang zu strategischen Vorteilen und günstigen Energiequellen erschwert, wirkt mittelbar auch dessen Fähigkeit entgegen, seinen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine fortzusetzen und die europäische Friedensordnung weiter zu unterminieren.

Sie sprechen die Belastung der Bundeswehr an. Diese wird bei jeder Mandatsverlängerung sorgfältig geprüft. Lagebewertungen, militärische Einschätzungen sowie personelle und materielle Aspekte fließen in die Entscheidung ein. Die Mandatsobergrenze von bis zu 500 Soldatinnen und Soldaten schafft dabei die notwendige Flexibilität. Gerade weil wir die Landes- und Bündnisverteidigung als Kernauftrag stärken, achten wir darauf, dass internationale Einsätze leistbar bleiben und kein sicherheitspolitisches Vakuum entsteht, das andere Akteure füllen könnten.

Das Engagement im Irak dient daher nicht der internationalen Präsenz um ihrer selbst willen, sondern der Stabilisierung einer Region, deren Entwicklung unmittelbare Auswirkungen auf unsere eigene Sicherheit und die Sicherheit Europas hat. Gleichzeitig gilt: Jeder Einsatz muss politisch verantwortbar, militärisch leistbar und strategisch sinnvoll sein. Daran wird dieses Mandat fortlaufend gemessen.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Hartmann