Bei den Cum-Ex Geschäften handelt es sich um betrügerische Steuergestaltung. Dividenden werden an Aktionäre abzüglich der Kapitalertragsteuer ausgezahlt. Nach alter Rechtslage führte die Aktiengesellschaft die Kapitalertragsteuer an das Finanzamt ab und die Depotbank stellte darüber eine Steuerbescheinigung aus.
Derzeit wird Ungleiches gleich behandelt (Einkommen und Bruttoumsatz). Zudem wird derzeit auch in keiner Weise offen gelegt, welche sonstigen Abhängigkeiten bestehen, die eine freie Mandatsausübung ebenfalls beeinflussen könnten. Hier sehe ich z.B. berufliche Rückkehrrechte von Abgeordneten in ihren ursprünglichen Beruf und eine damit verbundene Beschäftigungsgarantie nach der Abgeordnetentätigkeit.
Durch das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts wurde noch einmal bekräftigt, dass wir unseren Klimaschutz und den Ausbau der Erneuerbaren Energien ernstnehmen müssen und dass wir jetzt nicht stehen bleiben dürfen.
(...) Nur wenn alle mitmachen, gelingt Klimaschutz auch global. (...)
(...) Ich kann nur noch einmal betonen, dass die pauschale Darstellung der Nebeneinkünfte das tatsächliche Bild leider sehr verfälscht. (...)
(...) Diese erfolgte deshalb, da wir bereits wegen der Corona-Krise umfangreiche Hilfsmaßnahmen mit dem Sozialschutz-Paket I (...)
