Antwort 08.01.2026 von Sandra Carstensen CDU

Transparenz ist und bleibt ein fundamentaler Bestandteil unserer demokratischen Kultur.

Antwort 08.01.2026 von Sandra Carstensen CDU

Ein Verbotsverfahren sollten wir nur angehen, wenn wir mit übergroßer Wahrscheinlichkeit davon ausgehen können, dass dieses auch erfolgreich sein wird.

Antwort ausstehend von Sandra Carstensen CDU
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