
Antwort 08.01.2026 von Sandra Carstensen CDU
Transparenz ist und bleibt ein fundamentaler Bestandteil unserer demokratischen Kultur.


Transparenz ist und bleibt ein fundamentaler Bestandteil unserer demokratischen Kultur.

Ein Verbotsverfahren sollten wir nur angehen, wenn wir mit übergroßer Wahrscheinlichkeit davon ausgehen können, dass dieses auch erfolgreich sein wird.



