Wie stehen Sie zu dem Plan Ihrer Partei,das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in seiner jetzigen Form abzuschaffen?
Sehr geehrte Frau Carstensen,
das IFG ist eines der schärfsten Werkzeuge der Demokratie gegen Machtmissbrauch im Verborgene. Es verschafft Bürger:innen und Journalist:innen Zugang zu amtlichen Dokumenten. Sollte der Zugriff auf Informationen erschwert oder gar verhindert werden, ist das Recht der Gesellschaft, zu wissen, was in ihrem Namen geschieht, bedroht. Es empört mich, dass Ihre Partei überhaupt solche Pläne verfolgt und das ganz besonders jetzt, in einer Zeit, in der wir für den Bestand unserer Demokratie kämpfen müssen. Denkbar ist, dass eine demokratiefeindliche Partei sich in vier Jahren herzlich für die Abschaffung des IFG bedanken wird.
Sehr geehrte Frau J.,
vielen Dank für Ihre Frage zum IFG. Zunächst möchte ich mich dafür entschuldigen, dass meine Antwort bislang auf sich warten ließ.
Ich möchte Ihnen versichern, dass es keinesfalls in unserem Interesse liegt, den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu verwehren, sich darüber zu informieren, was in ihrem Namen geschieht. Transparenz ist und bleibt ein fundamentaler Bestandteil unserer demokratischen Kultur. Wir streben an, den Bundestag als modernes Gesetzgebungsorgan weiterzuentwickeln, das in der Lage ist, die Regierung und die Verwaltung effektiv zu kontrollieren. Das Informationsfreiheitsgesetz möchten wir in einer reformierten Form weiterführen, die sowohl den Bürgerinnen und Bürgern als auch der Verwaltung einen echten Mehrwert bietet. Zusätzlich zur repräsentativen Demokratie wollen wir dialogische Beteiligungsformate wie zivilgesellschaftliche Bürgerräte des Deutschen Bundestages fortsetzen.
Herzliche Grüße
Sandra Carstensen
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