Die aktuellen Gesetzgebungsvorhaben werden derzeit im Bundestag und in den zuständigen Ausschüssen beraten. Dabei bringen wir uns aktiv ein, besonders mit Blick auf die Stärkung des Gewaltschutzes, die Schließung von Strafbarkeitslücken im digitalen Raum und die Verbesserung des Opferschutzes.
Grundsätzlich gibt es für mich allerdings keinen Anlass, an der Rechtmäßigkeit der Wahl und ihrer Überprüfungsmechanismen zu zweifeln.
Die Corona Pandemie war eine der größten Krisen unserer Nachkriegszeit.
Gemeinsam mit der SPD haben wir uns darauf geeinigt, erneuerbare Energien stark zu fördern. Unser Plan ist es erneuerbare Energien günstiger und leichter zugänglich für alle zu machen.
Auch in der aktuellen Situation unterstützen wir die humanitäre Versorgung der Zivilbevölkerung finanziell, diplomatisch und materiell und setzen uns nachdrücklich für die Einhaltung grundlegender Menschenrechtsstandards ein.
