Stehen Sie für eine demokratische Gesellschaft und gegen Hetze ein?
Guten Tag Frau Carstensen,
wie Sie vielleicht mitbekommen haben, steht im Bundesverfassungsgericht die Wahl neuer Richter:innen an. Frauke Brosius-Gersdorf wurde hierzu von der SPD aufgestellt und es wurde auch wegen ihrer Haltung zum Thema Schwangerschaftsabbruch deswegen von der CDU/ CSU ein Rückzug der Kandidatur gefordert. Frau Brosius-Gersdorf hat wissenschaftlich begründet und außerdem hätte sie andere Aufgaben.
Wie Sie den beigefügten Berichten entnehmen können, hat Frau Brosius-Gersdorf die Unterstützung von der Gesellschaft und Lars Klingbeil als SPD- Parteivorsitzendem.
https://www.tagesspiegel.de/politik/wahl-neuer-verfassungsrichter-mehrheit-der-deutschen-unterstutzt-kandidatur-von-brosius-gersdorf-weiter-14059547.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/klingbeil-wahl-bundesverfassungsgericht-100.html
Bitte stimmen Sie ebenfalls für Frauke Brosius-Gersdorf. Denn sonst profitiert vor allem die AFD. Danke und für ein demokratisches und solidarisches Miteinander.
Sehr geehrte Frau R.,
vielen Dank für Ihre Frage. Zunächst möchte ich mich dafür entschuldigen, dass meine Antwort bislang auf sich warten ließ.
Die Wahl der Richter für das Bundesverfassungsgericht liegt nun bereits einige Monate zurück. Dennoch möchte ich Ihnen auf Ihre Frage antworten und mich bei Ihnen bedanken, dass Sie Ihre Bedenken mit mir geteilt haben.
Aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion stehen bei der Auswahl von Richterinnen und Richtern am Bundesverfassungsgericht deren fachliche Qualifikation, Erfahrung und vor allem Unabhängigkeit im Vordergrund. Persönliche politische Positionen einzelner Bewerberinnen und Bewerber sind legitim, jedoch bleibt die Neutralität und Unvoreingenommenheit des Gerichts oberstes Gebot.
Grundsätzlich gilt: Die Kandidatinnen und Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht müssen über jeden Zweifel erhaben und mit ihrer Positionierung in der Breite akzeptabel sein. Eine Mehrheit von Zwei-Drittel der abgegebenen Stimmen ist bei der Wahl im Bundestag erforderlich.
Am Donnerstag, 25. September 2025, hat der Bundestag Prof. Dr. Günter Spinner, Prof. Dr. Ann-Katrin Kaufhold und Dr. Sigrid Emmenegger zu Richtern am Bundesverfassungsgericht gewählt.
Herzliche Grüße
Sandra Carstensen
Weitere Fragen an Sandra Carstensen
Grundsätzlich gibt es für mich allerdings keinen Anlass, an der Rechtmäßigkeit der Wahl und ihrer Überprüfungsmechanismen zu zweifeln.
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