DiG
Sahra Wagenknecht ist am 23.10.2023 aus der Partei DIE LINKE ausgetreten. Seit dem 08.01.2024 ist sie Gründungsmitglied und Vorsitzende der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit (BSW).
Es ist inakzeptabel, dass die Regierung seit über einem Jahr für gravierende Einschränkungen der Grundrechte eine Pauschalvollmacht erhält und damit Maßnahmen beschließen kann, ohne das Parlament an der Entscheidung zu beteiligen.
Die Fraktion DIE LINKE hat von Beginn der Corona-Pandemie kritisiert, dass grundlegende Entscheidungen ohne parlamentarische Beteiligung vorbereitet und getroffen werden
DIE LINKE will deshalb schärfere Regeln, um den Einfluss von Lobbyisten auf die Politik zu verringern
In jedem Fall finde ich es bezeichnend und skandalös, dass die Regierung kaum etwas gegen den Pflegenotstand unternommen hat und ihre Coronapolitik auf fragwürdigen Statistiken basiert
(...) Wir wollen mit der Vermögenssteuer das reichste ein Prozent besteuern und keine Familien in ihrer selbstgenutzten Immobilie. (...)
Insbesondere Deutschland und Europa müssen schon allein aufgrund der geographischen Nähe ein besonderes Interesse daran haben, dass der Konflikt in der Ukraine nicht weiter eskaliert, sondern friedlich gelöst wird.
