Wie ist Ihre Position zum exekutiven Fußabdruck? Das Bundeskabinett hat dazu einen Entwurf beschlossen, der leider sehr schwammig bleibt.
Sehr geehrte Frau Grützmacher,
am 13.02.23 haben Sie auf eine Frage zur Lobbyarbeit bei Entstehung von Gesetzen geantwortet.
Leider definiert der aktuelle Entwurf nicht, was eine "wesentliche" Einflussnahme ist (und nur diese müssen angegeben werden). Wer für eine Stellungnahme angefragt wurde, wie unterschiedlich und ausgewogen also die mögliche Einflussnahme war, muss ebenfalls nicht angegeben werden und telefonisch oder persönlich abgegebene Stellungnahmen müssen auch nicht angegeben werden.
Daher interessiert mich, wie Sie Ihre Absicht "Mit einem legislativen Fußabdruck wird die Einflussnahme bei der Entstehung von Gesetzentwürfen umfassend und nachvollziehbar offenlegt" (aus Ihrer Antwort vom 13.02.2023) umsetzen wollen.
Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort und freundliche Grüße
Christa T.
Weitere Fragen an Sabine Grützmacher
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich werde dem neuen Klimaschutzgesetz zustimmen, denn – auch wenn es viel Kritik gibt – es ist wichtig bei diesem Thema weiterzukommen.
"Auch werden wir die Steuerfreiheit für andere Veräußerungsgewinne, beispielsweise beim Handel mit Edelmetallen, Rohstoffen oder Kryptowerten, abschaffen"
Es muss uns allen klar sein, dass ein Pandemie-Vertrag allen Menschen nützt und wir auf diesem Planeten nur überleben, wenn wir das begreifen.
Nicht umsonst behalten unsere Sicherheitsbehörden ihre verfassungsfeindlichen Bestrebungen im Blick und haben bislang schon diverse AfD-Gliederungen und Landesverbände als gesichert rechtsextrem eingestuft.