Götz Schleser
(...) Alles in allem wird vor einer Inobhutnahme ganz viel passieren und in den allermeisten Fällen gelingt es gut, vorübergehende Probleme zu lösen (...)
(...) ich halte es für wichtig, rechtzeitig bis zur nächsten Bundestagswahl
die erforderliche Wahlrechtsreform zur Begrenzung von Überhang- und
Ausgleichsmandaten durchzuführen. (...)
Ergänzend erhielt ich gerade noch folgende Zeilen aus der Bundestagsfraktion der SPD:
(...) Dafür (siehe SPD-Wahlprogramm). Wir möchten gern fünf Tage Bildungsfreistellung für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Sachsen. (...)
(...) Und da finden auch die Ausbildungsvoraussetzungen ihre Berücksichtigung. Der gesetzliche Mindestlohn ist ja nur dafür da, eine absolute Untergrenze für all jene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu definieren, die nicht vom Tarifrecht umfasst sind. Das Problem gerade hier bei uns im Osten ist: Viel zu viele Betriebe zahlen nicht nach Tarif (vgl. (...)
(...) Die verschiedenen Möglichkeiten im Bereich der Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) sind heute Standardmaßnahmen im Strafrecht, wenn es um die Aufklärung von Kriminalität geht. Aus Sicht der SPD-Fraktion ist es ein wichtiges Ziel, dass die Polizei solche Straftaten möglichst verhindern soll. (...)
