Götz Schleser
In Sachsen gilt: "Das sogenannte externe Weisungsrecht des Justizministers bzw. der Justizministerin wird bis zu seiner Abschaffung nicht ausgeübt."
ja, ich halte den Ablauf nach wie vor für realistisch und hoffe auf eine Verabschiedung im April.
Natürlich lag der Grund in der allgemeinen Kostenentwicklung, die eben auch an der Bahn als großem Energieverbraucher und Infrastrukturhalter nicht vorübergeht.
Nach der Sachverständigenanhörung wird sich dann der Ausschuss in seiner Sitzung im April abschließend mit dem Gesetzentwurf (und dem Änderungsantrag) befassen, so dass eigentlich ein Beschluss im Plenum Ende April erfolgen müsste.
Eine Versicherung in der GKV für alle Beamt/innen und Versorgungsempfänger/innen wird erst bei einem Systemwechsel zur Bürgerversicherung möglich sein.
Dass Masken sehr wirksam für die Verringerung von Ansteckungen sind, wurde in zahlreichen Untersuchungen nachgewiesen; es liegen hierzu viele Daten vor.
