Frage an
Sabine Friedel
SPD

(...) wieder Jahr für Jahr weniger Wertschätzung. Hat denn schon mal jemand über einen Mindestlohn für Fachkräfte verschiedener Sektoren nachgedacht?! Wenn es Mindestvoraussetzungen, wie einen Haupt- oder Mittelschulabschluss, für diverse Ausbildungen gibt, warum auch nicht gleich einen darauf beruhenden Mindestlohn?! (...)

Arbeit und Beschäftigung
06. Juli 2019

(...) Und da finden auch die Ausbildungsvoraussetzungen ihre Berücksichtigung. Der gesetzliche Mindestlohn ist ja nur dafür da, eine absolute Untergrenze für all jene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu definieren, die nicht vom Tarifrecht umfasst sind. Das Problem gerade hier bei uns im Osten ist: Viel zu viele Betriebe zahlen nicht nach Tarif (vgl. (...)

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Sabine Friedel
SPD

(...) Ich bin gegen das Gesetz und möchte von Ihnen wissen: Wie gedenken Sie präventive Polizeimaßnahmen, die mit dem neuen Polizeigesetz legitimiert werden, zu kontrollieren, in ihrer Willkür einzuschränken und institutionellem Rassismus (den es in Sachsen und auch anderswo unstreitbar gibt) zu begegnen? (...)

Innere Sicherheit
29. März 2019

(...) Die verschiedenen Möglichkeiten im Bereich der Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) sind heute Standardmaßnahmen im Strafrecht, wenn es um die Aufklärung von Kriminalität geht. Aus Sicht der SPD-Fraktion ist es ein wichtiges Ziel, dass die Polizei solche Straftaten möglichst verhindern soll. (...)

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Sabine Friedel
SPD

(...) Leider wurde ein Beschluss gefasst (Stadt/Land?), dass der Fahrdienst nur in der Schulzeit durch das Schulverwaltungsamt zu Verantworten ist, in den Ferien müssen die Eltern selber den Hortbesuch organisieren. (...)

18. Juli 2015

(...) Die wurden bis dahin aus der "Eingliederungshilfe" bezahlt - und ab dann aus den Mitteln der "Schülerbeförderung. Diese Umstellung hat zur Folge gehabt, dass nun Eltern mit geringem Einkommen ihren Eigenanteil an der Schülerbeförderung aus Mitteln des Bildungs- und Teilhabepakets bezahlen können (auf Antrag). In der Ferienzeit wird der Shuttlebus aber nicht organisiert, weil dies - weil eben keine Schule ist - keine Schülerbeförderung mehr ist. (...)

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Sabine Friedel
SPD

Hallo und guten Tag, Ich wollte mal nach fragen was der Mindestlohn fuer Friseure macht und wann er endlich als allgemeinverbindlich erklärt wird?

Arbeit und Beschäftigung
13. Juli 2013

(...) im Mai dieses Jahres haben sich die Tarifpartner auf einen Mindestlohn fürs Friseurhandwerk geeinigt: Ab August 2013 gilt in Ostdeutschland die Mindestlohngrenze 6,50 EUR pro Stunde, in Westdeutschland 7,50 EUR pro Stunde. Ab August 2015 dann wird deutschlandweit ein einheitlicher Mindestlohn von EUR 8,50 je Stunde gelten. (...)

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Sabine Friedel
SPD

Liebe Frau Friedel,

zu Ihrer Antwort - d´accord.

Bildung und Erziehung
26. August 2009

(...) Klasse. Die Gemeinschaftsschulen, die es jetzt als Modellversuche gibt, zeigen, dass dieser Weg richtig ist, denn überall sind die Anmeldezahlen hoch und die Zufriedenheit von Eltern und Schülern groß. Dass das sächsische Kultusministerium diesen Schulen auferlegt hat, trotzdem eine Binnendifferenzierung nach Mittelschule und Gymnasium vorzunehmen, zeigt, dass die Gemeinschaftsschule dort noch nicht verstanden wurde. (...)