Frage an Sabine Dittmar von Anton B. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Dittmar,
vielen Dank für Ihre Antwort vom 18.02.2019:
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/sabine-dittmar/question/2019-02-02/309559
Dazu habe ich zwei Nachfragen:
Worauf stützt sich Ihre Meinung, dass der Gesetzgeber die Krankengeld-Falle nur für die Zukunft entschärfen kann?
Warum halten Sie Entschädigungszahlungen für schwer vermittelbar, obwohl das Bundesministerium für Arbeit und Soziales derzeit am Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts arbeitet?
Mit freundlichen Grüßen
Anton Butz
Sehr geehrter Herr Butz,
Ich hatte Ihnen diesbezüglich bereits bilateral geantwortet. Hier nun nochmal die Antwort für die Besucherinnen und Besucher von Abgeordnetenwatch:
Wie Sie sicherlich verfolgt haben, wurde das Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechtszwischenzeitlich verabschiedet und verkündet.
Den gesamten Beratungsverlauf und auch die Stellungnahmen der geladenen Verbände und Sachverständigen finden Sie unter folgendem Link: https://www.bmas.de/DE/Service/Gesetze/gesetz-zur-regelung-des-sozialen-entschaedigungsrechts.html
Ansonsten verweise ich auf meine bisherigen Ausführungen über Abgeordnetenwatch und auch an Sie direkt.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Dittmar
Weitere Fragen an Sabine Dittmar
Das Cannabisgesetz ist ja mittlerweile auch mit meiner Stimme und mit großer Mehrheit im Deutschen Bundestag beschlossen worden.
In unserem Rechtsstaat, der auf der Gewaltenteilung von Gesetzgebung, Regierung und Rechtsprechung beruht, liegt die Entscheidungssouveränität für ein Parteiverbot aus guten Gründen beim Bundesverfassungsgericht.
Mit einer Umsetzung rechne ich derzeit in der zweiten Jahreshälfte 2023.
Die Bundesregierung ist in dem Zusammenhang nicht untätig!