Neues GFF-Gutachten belegt Verfassungsfeindlichkeit, EU-Parlament prüft ESN-Fraktion. Warum zögert der Bundestag trotz dieser erdrückenden Beweislast beim AfD-Verbotsverfahren noch immer?
Guten Tag Frau Dittmar,
die politische Ausrede, für ein AfD-Verbotsverfahren fehlten noch belastbare juristische Grundlagen, ist spätestens seit den Ereignissen der letzten Tage hinfällig.
Erstens hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) am 25.06.2026 ein 1.500-seitiges Gutachten vorgelegt. Es weist minutiös nach, dass die Partei gegen die Menschenwürde und das Demokratieprinzip verstößt. Die Expertenprognose lautet klar: Ein Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht hätte große Erfolgsaussichten.
Zweitens hat das EU-Parlament soeben für eine offizielle Prüfung der AfD-geführten Parteienfamilie ESN gestimmt. Europa handelt institutionell gegen diese Netzwerke, während der Bundestag weiterhin in einer taktischen Schockstarre verharrt.
Wenn eine Partei nachweislich die Verfassung aushöhlt, ist Artikel 21 GG eine Pflicht.
Welche Beweise benötigt Ihre Fraktion noch, um das Verfahren einzuleiten?
Welche konkreten Schlüsse ziehen Sie aus dem GFF-Gutachten?
MFG D.B.
Weitere Fragen an Sabine Dittmar
Der Schutz von Mieterinnen und Mietern muss eine zentrale Voraussetzung für das neue Heizungsgesetz der schwarz-roten Koalition sein.
vorausschicken möchte ich, dass ich als Sozialdemokratin die Einführung einer Bürgerversicherung in die alle Bürgerinnen und Bürger - also auch Selbständige und Beamten - ihre Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge einzahlen für erstrebenswert halte.
Eine Unterstützung oder Ablehnung einzelner Forderungen während der laufenden Prüfung des Ausschusses lehne ich ab. Den zuständigen Berichterstattern im Ausschuss vorwegzugreifen – so wie sie es Verlangen – finde ich daher nicht akzeptabel, denn es würde die Integrität dieses demokratischen Gremiums unterminieren.
Ob damit strafrechtliche Tatbestände erfüllt sind, vermag ich als juristische Laiin nicht abschließend zu beurteilen