Sabine Dittmar

Leider ist im Zuge der Beantwortungsklärung ein Missverständnis zwischen den Begriffen Einkommensteuer und Umsatzsteuer entstanden.

Ein spezieller Härtefallfonds ist eingerichtet worden: Private Haushalte, die mit Pellets, Heizöl oder Flüssiggas geheizt haben, hatten ebenfalls mit erheblichen Kostensteigerungen zu kämpfen. Dazu wird der Bund im Wirtschaftsstabilisierungsfonds insgesamt maximal 1,8 Mrd. Euro zur Verfügung stellen.

Als ehemaliger Landesbeamter des Freistaates Bayern gehören sie damit nicht zur Empfängergruppe dieser Einmalzahlung des Bundes. Kompetenzrechtlich kann der Bund diese Zahlung an Landesbeamte nicht leisten.

Das Trinkwasser in Deutschland wird aber streng überwacht. Seine Qualität ist flächendeckend gut bis sehr gut. Das gilt auch für die Nitrat-Grenzwerte.

Mit der Einführung einer Grundrente wurde auch eine Regelung für die Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten beschlossen.

Die Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) enthält einige Verbesserungen und Vereinfachungen auch für Prosumer:innen, die Strom nicht nur verbrauchen, sondern auch selbst erzeugen.