Jahrgang
1975
Wohnort
Forst
Berufliche Qualifikation
Diplom-Verwaltungswirtin
Ausgeübte Tätigkeit
Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie Rheinland-Pfalz
Wahlkreis

Wahlkreis 1: Betzdorf/Kirchen (Sieg)

Wahlkreisergebnis: 38,7 %

Liste
Landesliste, Platz 7
Parlament
Rheinland-Pfalz
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# Wirtschaft 27Feb2016

Sehr geehrte Frau Bätzing-Lichtenthäler,

mit TTIP wird wie bei CETA nachweilich das deutsche Rechtswesen durch Schiedsgerichte im Ausland...

Von: Qvex Xbjangmxv

Antwort von Sabine Bätzing-Lichtenthäler
SPD

(...) Dies vorweg möchte ich gerne auf die Schiedsgerichtsbarkeit näher eingehen. In der Tat sind Schiedsgerichte nichts neues und in einigen Rechtsgebieten bereits vertreten. Dennoch besteht immer die Gefahr, dass sie für die Öffentlichkeit nicht transparent sind, die Auswahl der Richter nicht klar geregelt ist und eine Berufungsmöglichkeit fehlt. (...)

# Umwelt 27Feb2016

Sehr geehrte Frau Bätzing-Lichtenthäler,

Sie kandidieren zur Landtagswahl 2016 in RLP. Dazu hatte ich Ihnen neulich einige Fragen gestellt...

Von: Rhtra Ubccr-Fpuhygmr

Antwort von Sabine Bätzing-Lichtenthäler
SPD

(...) 3. Ich gebe Ihnen recht, dass insbesondere gegenüber Kindern und Jugendlichen der Passivraucherschutz besonders wichtig ist. Eine der Hauptintention des Nichtraucherschutzgesetzes war und ist daher der bessere Schutz von Kindern und Jugendlichen vor einer möglichen Passivrauchbelastung. (...)

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