Wie kann man optimistisch in die Zukunft blicken bei der aktuellen Bundespolitik?
Sehr geehrte Frau Bätzing-Lichtenthäler,
mit Sorge beobachte ich die Arbeit der aktuellen Bundesregierung, die den Weg für eine kommende rechte Bundesregierung ebnet. Die SPD macht dabei keine gute Figur, ich bin entsetzt wie bedeutungslos die Bundes-SPD ist und wie ihre Ideale verraten werden.
Können Sie mir sagen, wie ich und meine beiden Töchter optimistisch in die Zukunft blicken sollen bei der aktuellen Politik?
Wieso demontieren Sie das einzig wirksame Werkzeug für Transparenz (das IFG) und ermöglichen der AFD im Hintergrund unsere Demokratie weiter zu zerstören?
Warum kann niemand im Bundestag Gas-Kathi stoppen? Wieso hat der Staat kein Werkzeug um Lobbyistinnen daran zu hindern, derart kritische Positionen zu besetzen?
Wieso schürt unser gewählter Vertreter Hass gegenüber Ausländern und Minderheiten anstatt die Menschen zusammenzubringen?
Was ist mit dem Sondervermögen passiert, das die letzte Bundesregierung auf den Weg gebracht hat?
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre offene Nachricht. Ich kann gut nachvollziehen, dass Sie sich Sorgen um die politische Entwicklung machen – insbesondere, wenn man Verantwortung für die eigenen Kinder trägt. Die Frage, wie wir optimistisch in die Zukunft blicken können, beschäftigt auch mich.
Ich will Ihnen ehrlich sagen: Auch ich hätte mir manche Reformen anders gewünscht. Das gilt beispielsweise für die Diskussion um den Renteneintritt. Gleichzeitig müssen wir anerkennen, dass Deutschland vor großen Herausforderungen steht – demografischer Wandel, wirtschaftliche Transformation, Verteidigungsfähigkeit und Klimaschutz. Dass Reformen notwendig sind, daran besteht für mich kein Zweifel. Entscheidend ist jedoch, wie sie ausgestaltet werden und ob sie den sozialen Zusammenhalt stärken.
Besonders umtreibt mich das Erstarken der AfD. Ich halte es für eine der größten politischen Herausforderungen unserer Zeit. Deshalb bin ich überzeugt, dass demokratische Parteien nicht nur Probleme benennen, sondern vor allem glaubwürdige Lösungen anbieten und das Vertrauen der Menschen zurückgewinnen müssen. Polarisierung und das Ausspielen von Menschengruppen gegeneinander dürfen niemals die Antwort sein.
Zu den von Ihnen angesprochenen bundespolitischen Themen – etwa dem Informationsfreiheitsgesetz, einzelnen Personalentscheidungen, Äußerungen von Bundespolitikerinnen und -politikern oder dem Sondervermögen – möchte ich offen sagen, dass ich als Abgeordnete des rheinland-pfälzischen Landtags auf Gesetzesvorhaben und Beschlüsse, die im Koalitionsausschuss oder im Deutschen Bundestag entstehen, leider keinen unmittelbaren Einfluss habe. Das bedeutet aber nicht, dass mir diese Entwicklungen gleichgültig sind. Im Gegenteil: Ich tausche mich regelmäßig mit Kolleginnen und Kollegen auf Bundesebene aus und bringe dort auch kritische Rückmeldungen aus Rheinland-Pfalz ein. Demokratie lebt davon, dass unterschiedliche Positionen offen diskutiert werden – auch innerhalb einer Partei.
Was mir trotz aller berechtigten Kritik Hoffnung gibt, ist etwas Grundsätzliches: Unsere Demokratie lebt von Menschen, die sich einbringen, Fragen stellen und Verantwortung übernehmen. Ihre Nachricht ist Ausdruck genau dieses Engagements. Ich wünsche mir, dass wir diese Debatten respektvoll führen und gemeinsam daran arbeiten, das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen zu stärken.
Vielen Dank, dass Sie sich mit Ihren Gedanken an mich gewandt haben.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Bätzing-Lichtenthäler, MdL
Weitere Fragen an Sabine Bätzing-Lichtenthäler
Dass Sie Woche für Woche so viele Anfragen von Kindern, Jugendlichen und ihren Familien ablehnen müssen, weil die vorhandenen Kapazitäten nicht ausreichen, zeigt eindrücklich, wie angespannt die Situation in der ambulanten psychotherapeutischen Versorgung bereits heute ist.
Ich lehne eine automatische Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung ab. Die durchschnittliche Lebenserwartung sagt wenig darüber aus, wie lange Menschen tatsächlich gesund und arbeitsfähig sind. Gerade Beschäftigte in körperlich belastenden Berufen – etwa in der Pflege, im Handwerk oder auf dem Bau – können häufig nicht einfach immer länger arbeiten.
Gleichzeitig gehört zu unserem demokratischen Wahlsystem aber auch, dass Abgeordnete nicht nur direkt über Wahlkreise, sondern ebenso über die Landesliste legitimiert werden. Über diese Landesliste bin ich demokratisch in den Landtag gewählt worden.
Genau deshalb werden wir jetzt einen umfassenden innerparteilichen Analyse- und Erneuerungsprozess starten.