Wie kann man optimistisch in die Zukunft blicken bei der aktuellen Bundespolitik?
Sehr geehrte Frau Bätzing-Lichtenthäler,
mit Sorge beobachte ich die Arbeit der aktuellen Bundesregierung, die den Weg für eine kommende rechte Bundesregierung ebnet. Die SPD macht dabei keine gute Figur, ich bin entsetzt wie bedeutungslos die Bundes-SPD ist und wie ihre Ideale verraten werden.
Können Sie mir sagen, wie ich und meine beiden Töchter optimistisch in die Zukunft blicken sollen bei der aktuellen Politik?
Wieso demontieren Sie das einzig wirksame Werkzeug für Transparenz (das IFG) und ermöglichen der AFD im Hintergrund unsere Demokratie weiter zu zerstören?
Warum kann niemand im Bundestag Gas-Kathi stoppen? Wieso hat der Staat kein Werkzeug um Lobbyistinnen daran zu hindern, derart kritische Positionen zu besetzen?
Wieso schürt unser gewählter Vertreter Hass gegenüber Ausländern und Minderheiten anstatt die Menschen zusammenzubringen?
Was ist mit dem Sondervermögen passiert, das die letzte Bundesregierung auf den Weg gebracht hat?
Weitere Fragen an Sabine Bätzing-Lichtenthäler
Ich lehne eine automatische Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung ab. Die durchschnittliche Lebenserwartung sagt wenig darüber aus, wie lange Menschen tatsächlich gesund und arbeitsfähig sind. Gerade Beschäftigte in körperlich belastenden Berufen – etwa in der Pflege, im Handwerk oder auf dem Bau – können häufig nicht einfach immer länger arbeiten.
Gleichzeitig gehört zu unserem demokratischen Wahlsystem aber auch, dass Abgeordnete nicht nur direkt über Wahlkreise, sondern ebenso über die Landesliste legitimiert werden. Über diese Landesliste bin ich demokratisch in den Landtag gewählt worden.
Genau deshalb werden wir jetzt einen umfassenden innerparteilichen Analyse- und Erneuerungsprozess starten.
Für die kommende Legislaturperiode setzt die SPD Rheinland-Pfalz einen klaren Schwerpunkt auf eine flächendeckende, verlässliche und qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung für alle Menschen, sowohl im ländlichen Raum als auch in den Städten