Portrait von Sabine Bätzing-Lichtenthäler
Antwort 30.10.2009 von Sabine Bätzing-Lichtenthäler SPD

(...) Auch ich sehe einen Handlungsbedarf hinsichtlich der Hinzuverdienstmöglichkeiten von ALG-II-Empfängern. Sicherlich müssen die Grenzen überprüft und ggf. (...)

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Antwort 21.09.2009 von Sabine Bätzing-Lichtenthäler SPD

(...) Es wäre zwar nicht zwangsläufig so, ist aber zu erwarten. Als Drogenbeauftragte berate ich die Bundesregierung zu diesem Thema. Da die Regierung Gesetze nicht durchboxen kann, kann ich das auch nicht. (...)

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Antwort 05.11.2009 von Sabine Bätzing-Lichtenthäler SPD

(...) Außerdem bedeutet die Strafbarkeit des Besitzes von Cannabis keineswegs, dass in Deutschland alle Cannabiskonsumenten bestraft werden. Unter bestimmten Voraussetzungen (u.a. (...)