Sabine Bätzing-Lichtenthäler

(...) Es schreibt sich so einfach: Sie haben doch die Möglichkeit dazu zu verhindern, dass das Regime in Syrien die eigenen Landsleute umbringt. (...)

(...) 1. Sie Sie gegen die Verhängung der Sperrzeit vorgegangen, oder ist die mittlerweile rechtskräftig? (...)

(...) Das Nichtraucherschutzgesetz fällt in den Zuständigkeitsbereich des Landes Rheinland-Pfalz. Auf der Homepage des Ministeriums für Justiz und Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz kann der Gesetzestext unter (...)

(...) Allerdings betont Herr Gysi, der wie häufig sehr eloquent und intelligent geredet hat, dass durch den Vertragscharakter die Budgetbeschränkung nicht mehr rückgängig gemacht werden könne und sagt als Folge dieser Annahme in der Schlussfolgerung richtig, dass dies einen wesentlichen Unterschied zu der innerstaatlichen Schuldenbremse darstellen würde. (...)

(...) Aber wir können natürlich steuerlich etwas machen. Erhöhung des Spitzensteuersatzes, Vermögenssteuer und Finanztransaktionssteuer gehen in die richtige Richtung, auch wenn sie das spezifische Problem nicht erfassen. Natürlich zahlen die Unternehmen bei größeren Gewinnen auch höhere Steuern und insofern geben sie etwas zurück, aber es ist in der Tat zu überlegen, wie mit der Besteuerung von Unternehmen zu verfahren ist. (...)

(...) Eine Auskunftspflicht Ihnen gegenüber vermag ich nicht zu erkennen, es gehört jedoch zu meinen politischen Prinzipien, Rede und Antwort zu wichtigen Themen zu stehen. (...)

(...) Ich kann darauf im Prinzip eine ganz einfache Antwort geben: Ich stimme für das Griechenland II-Paket, weil ich das richtig finde. Ich bin dafür gewählt, meine Meinung auch bei Abstimmungen zu Grunde zu legen. (...)

(...) Auch wenn der Trierische Volksfreund nicht zu meiner täglichen Lektüre gehört, ist das Zitat durchaus richtig. Cannabis ist eine Einstiegsdroge. Das belegen eigentlich alle Untersuchungen. (...)

(...) Es ist meines Erachtens nach besser, wenn ein Jugendlicher mit 16 Jahren langsam an Bier herangeführt wird, als wenn er mit 18 (mal davon ausgehend, dass es gelingt, das Verbot vorher durchzusetzen) Wodka trinkt. Es ist richtig, dass es sich bei einer Alkoholabhängigkeit auch um eine Sucht handelt. Mir ist aber wichtig zu betonen, dass es auch eine Krankheit ist, denn ob jemand alkoholabhängig wird, hängt eben nicht nur am Konsum, sondern auch an genetischen Faktoren. (...)

(...) Soweit ich die Problematik der Flohmärkte am Rande in der Presse verfolgt habe, gibt es kein gesetzliches Verbot von Flohmärkten in Rheinland-Pfalz. Es ist also auch nicht von einer Partei initiiert worden. (...)