Frage an
Sabine Bätzing-Lichtenthäler
SPD

Sehr geehrte Frau Bätzing-Lichtenthäler ,

Gestatten Sie mir eine Frage zu den Ausführungen des Abgeordneten Gysi vor dem Deutschen Bundestag, wiedergegeben in nachfolgendem Link.

Finanzen
03. April 2012

(...) Allerdings betont Herr Gysi, der wie häufig sehr eloquent und intelligent geredet hat, dass durch den Vertragscharakter die Budgetbeschränkung nicht mehr rückgängig gemacht werden könne und sagt als Folge dieser Annahme in der Schlussfolgerung richtig, dass dies einen wesentlichen Unterschied zu der innerstaatlichen Schuldenbremse darstellen würde. (...)

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Sabine Bätzing-Lichtenthäler
SPD

Während der letzten Finanzkrise wurde erhebliche öffentliche Mittel eingesetzt, um z.B. durch Verlängerung der Kurzarbeiterregelung Entlassungen z. B. in der Autoindustrie zu vermeiden.

Finanzen
13. März 2012

(...) Aber wir können natürlich steuerlich etwas machen. Erhöhung des Spitzensteuersatzes, Vermögenssteuer und Finanztransaktionssteuer gehen in die richtige Richtung, auch wenn sie das spezifische Problem nicht erfassen. Natürlich zahlen die Unternehmen bei größeren Gewinnen auch höhere Steuern und insofern geben sie etwas zurück, aber es ist in der Tat zu überlegen, wie mit der Besteuerung von Unternehmen zu verfahren ist. (...)

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Sabine Bätzing-Lichtenthäler
SPD

Warum stimmen Sie für das Griechenland-II-Paket, wenn die Mehrheit der Deutschen klar dagegen ist, und bereits ein 3. Rettungspaket droht? Was hat dies alles noch mit Demokratie zu tun (Herrschaft des Volks)?

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
26. Februar 2012

(...) Ich kann darauf im Prinzip eine ganz einfache Antwort geben: Ich stimme für das Griechenland II-Paket, weil ich das richtig finde. Ich bin dafür gewählt, meine Meinung auch bei Abstimmungen zu Grunde zu legen. (...)

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Sabine Bätzing-Lichtenthäler
SPD

Hallo Frau Bätzing-Lichtenthäler,

Jugend
17. Juli 2011

(...) Es ist meines Erachtens nach besser, wenn ein Jugendlicher mit 16 Jahren langsam an Bier herangeführt wird, als wenn er mit 18 (mal davon ausgehend, dass es gelingt, das Verbot vorher durchzusetzen) Wodka trinkt. Es ist richtig, dass es sich bei einer Alkoholabhängigkeit auch um eine Sucht handelt. Mir ist aber wichtig zu betonen, dass es auch eine Krankheit ist, denn ob jemand alkoholabhängig wird, hängt eben nicht nur am Konsum, sondern auch an genetischen Faktoren. (...)

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Sabine Bätzing-Lichtenthäler
SPD

Wer (Person / Partei / Gruppierung) hat das Verbot von Flohmärkten an Sonntagen in Rheinland-Pfalz initiiert und wie haben Sie in dieser Frage gestimmt?

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
09. Februar 2011

(...) Soweit ich die Problematik der Flohmärkte am Rande in der Presse verfolgt habe, gibt es kein gesetzliches Verbot von Flohmärkten in Rheinland-Pfalz. Es ist also auch nicht von einer Partei initiiert worden. (...)