Sabine Bätzing

(...) Auch ich sehe einen Handlungsbedarf hinsichtlich der Hinzuverdienstmöglichkeiten von ALG-II-Empfängern. Sicherlich müssen die Grenzen überprüft und ggf. (...)

Sehr geehrter Herr Burgard,
lieber Paul,

ich bin, trotzdem es gelungen ist, 12 % mehr Erststimmen zu holen, als Zweitstimmen im...

(...) Es wäre zwar nicht zwangsläufig so, ist aber zu erwarten. Als Drogenbeauftragte berate ich die Bundesregierung zu diesem Thema. Da die Regierung Gesetze nicht durchboxen kann, kann ich das auch nicht. (...)

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(...) Außerdem bedeutet die Strafbarkeit des Besitzes von Cannabis keineswegs, dass in Deutschland alle Cannabiskonsumenten bestraft werden. Unter bestimmten Voraussetzungen (u.a. (...)

(...) Das Gesetz sieht und sah immer schon vor, dass eine Entsorgung über den Hausmüll möglich ist, weil dieser im Regelfall verbrannt wird und daher eine ordnungsgemäße Vernichtung erfolgt. Ihr Hinweis, den ich für richtig halte, dass dies anderen den Zugang zu den Medikamenten ermöglicht und dass sogar eine Gefährdung von Kindern in Frage kommt, wird dabei nicht genügend berücksichtigt. (...)

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(...) Diese Entwicklungen zeigen, dass wir mit unserer Drogen- und Suchtpolitik auf dem richtigen Weg sind und unsere präventiven Maßnahmen greifen. Um diese positive Entwicklung zu unterstützen, ist es erforderlich, das Beratungs- und Behandlungsangebot in Deutschland für Personen mit regelmäßigem Cannabiskonsum weiterzuentwickeln und auszubauen. (...)

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