Wir als SPD-Landtagsfraktion stehen für das Recht auf Privatsphäre und den Schutz privater Kommunikation – analog sowie digital.

Wenn ich die Möglichkeit hätte, in dieser Frage im Bundestag abzustimmen, würde ich mich für Frau Brosius-Gersdorf aussprechen

Rheinland-Pfalz zählt – auch dank der SPD-geführten Landesregierungen – zu den sichersten in Deutschland.

Als SPD-Fraktion weisen wir außerdem auf das sehr große Thema unserer Initiative zur Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre, welches leider durch die Blockade der CDU im Landtag scheiterte, hin.