Ruppert Stüwe

Die Bundesrepublik Deutschland verfügt über hervorragende Ratings bei den führenden Ratingagenturen (Aaa bis zu mehrfachem AAA) und steht finanziell sehr gut da

Bereits heute haben Eigentümer die Errichtung von Netzen mit sehr hoher Kapazität (in der Regel Glasfasernetze) nach § 134 Telekommunikationsgesetz zu dulden.

Sie haben sicherlich Verständnis dafür, dass ich mich zu hypothetischen Fragestellungen nicht äußere.

Sollte es zu einem Koalitionsvertrag kommen, werde ich diesen natürlich prüfen, ob er die richtigen Punkte enthält, und mich dann entscheiden.

Ich würde meine Stimmverhalten zum Sondervermögen heute noch genauso durchführen wie 2022.

Ich unterstütze den Antrag zum Verbotsverfahren der AfD.