Frage von Ingrid H. • 28.04.2026
Setzen Sie sich dafür ein, dass die Kürzungen in der Psychotherapie zurückgenommen werden?
Portrait von Ruppert Stüwe
Antwort 28.04.2026 von Ruppert Stüwe SPD

Entscheidungen zu Fragen des Leistungsumfanges und dazuge­hörigen Vergütungen für Leistungen werden in Deutschland in der Selbstverwaltung gefällt.

Frage von Olaf T. • 10.04.2026
Ehegatten-Splitting und Gratis-Mitversicherung in der GKV: Wie vereinbaren sich diese Pläne mit der gesetzlichen Unterhaltspflicht unter Ehepartnern?
Portrait von Ruppert Stüwe
Antwort 18.05.2026 von Ruppert Stüwe SPD

Eine Reform des Ehegattensplittings muss natürlich so ausgestaltet sein, dass die gegenseitige Unterhaltspflicht gewährleistet bleibt.

Frage von Yves B. • 03.02.2026
Warum verweigert der Petitionsausschuss hartnäckig die Veröffentlichung einer Petition für mehr direkte Bürgerbeteiligung (> 300.000 Unterstützende)?
Portrait von Ruppert Stüwe
Antwort 10.02.2026 von Ruppert Stüwe SPD

Eine Veröffentlichung ist ein freiwilliges Angebot und setzt voraus, dass die Petition zumindest eine gewisse Chance auf Erfolg hat.