Frage von Ingrid H. • 28.04.2026
Setzen Sie sich dafür ein, dass die Kürzungen in der Psychotherapie zurückgenommen werden?
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Antwort 28.04.2026 von Ruppert Stüwe SPD

Entscheidungen zu Fragen des Leistungsumfanges und dazuge­hörigen Vergütungen für Leistungen werden in Deutschland in der Selbstverwaltung gefällt.

Frage von Olaf T. • 10.04.2026
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Ehegatten-Splitting und Gratis-Mitversicherung in der GKV: Wie vereinbaren sich diese Pläne mit der gesetzlichen Unterhaltspflicht unter Ehepartnern?
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Antwort ausstehend von Ruppert Stüwe SPD
Frage von Yves B. • 03.02.2026
Warum verweigert der Petitionsausschuss hartnäckig die Veröffentlichung einer Petition für mehr direkte Bürgerbeteiligung (> 300.000 Unterstützende)?
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Antwort 10.02.2026 von Ruppert Stüwe SPD

Eine Veröffentlichung ist ein freiwilliges Angebot und setzt voraus, dass die Petition zumindest eine gewisse Chance auf Erfolg hat.

Frage von désiree p. • 27.11.2025
Wann wird der Weg am Teltowkanal zwischen der Wismarer Str. und der Königsbergerstraße wieder freigegeben?
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Antwort 09.12.2025 von Ruppert Stüwe SPD

Laut Auskunft soll nach aktuellem Stand die Maßnahme im April 2026 abgeschlossen sein.

Frage von Julian D. • 20.10.2025
Wie gehen Sie und die SPD mit Friedrich Merz um nach seinen jüngsten rassistischen Äußerungen?
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Antwort 10.11.2025 von Ruppert Stüwe SPD

Eine Stigmatisierung aufgrund des Aussehens finde ich menschlich falsch und fachlich für kontraproduktiv. Wer hier lebt, sollte sichtbar sein dürfen.