Ruppert Stüwe

Im Koalitionsvertrag für die 21. Legislatur haben wir uns darauf verständigt, dass wir internationale Vernetzung in Zeiten globaler Polarisierung stärken.

Die Bundesrepublik Deutschland verfügt über hervorragende Ratings bei den führenden Ratingagenturen (Aaa bis zu mehrfachem AAA) und steht finanziell sehr gut da

Bereits heute haben Eigentümer die Errichtung von Netzen mit sehr hoher Kapazität (in der Regel Glasfasernetze) nach § 134 Telekommunikationsgesetz zu dulden.

Sie haben sicherlich Verständnis dafür, dass ich mich zu hypothetischen Fragestellungen nicht äußere.

Sollte es zu einem Koalitionsvertrag kommen, werde ich diesen natürlich prüfen, ob er die richtigen Punkte enthält, und mich dann entscheiden.

Grundsätzlich bin ich dafür die Sonderregelungen zu überdenken und auch Beamten:innen in die Kranken- und Rentenversicherung mit einzubeziehen.