Lars Klingbeil möchte keine Zuckersteuer auf Zero-Produkte und ich unterstütze dieses Vorgehen.
Grund für diese Verzögerung sind u.a. Nachwirkungen durch den Brandanschlag an der Kabelbrücke Lichterfelde am 03. Januar 2026.
Direkte Beteiligung der Bevölkerung am Gesetzgebungsprozess auf Bundesebene ist in unserer Verfassung nicht vorgesehen.Sie können Sich aber gerne bei mir melden
Eine Kürzung des Wohngeldes wäre gegen die Interessen der Bevölkerung.
Informationen zu Gesprächen zwischen Kanzleramt & OpenAI finden Sie in der Antwort der Bundesregierung unter https://dserver.bundestag.de/btd/21/060/2106023.pdf
Die geplanten Reformen im Gesundheitswesen sollen dazu beitragen, diese Situation zu verbessern.

