Sehr geehrter Herr Stüwe, wie ist Ihre Position zum Antrag von Bundestagsabgeordneten zum Verbotsverfahren gegen die AfD? Befürworten Sie ein Verbotsverfahren?

Der Wahlprüfungsausschuss prüft im Moment die eingegangenen Einsprüche.

Die Kontrolle privater Chats ohne Konkreten Verdacht greift zu tief in die Privatsphäre der Bürger ein. Die SPD und ich lehnen den Entwurf daher ab.

Um unsere Abhängigkeit von fossilen Energieträgern noch weiter zu reduzieren, halte ich daher auch den weiteren Ausbau von Photovoltaik für unerlässlich.

Ich erwarte, dass wir zeitnah endlich über die Wahl der BVerfG-Richter:innen abstimmen können und freue mich, dann Frau Brosius-Gersdorf wählen zu können.