Sehr geehrter Herr Stüwe, wie ist Ihre Position zum Antrag von Bundestagsabgeordneten zum Verbotsverfahren gegen die AfD? Befürworten Sie ein Verbotsverfahren?

Eine Stigmatisierung aufgrund des Aussehens finde ich menschlich falsch und fachlich für kontraproduktiv. Wer hier lebt, sollte sichtbar sein dürfen.

Der Wahlprüfungsausschuss prüft im Moment die eingegangenen Einsprüche.

Die Kontrolle privater Chats ohne Konkreten Verdacht greift zu tief in die Privatsphäre der Bürger ein. Die SPD und ich lehnen den Entwurf daher ab.

Um unsere Abhängigkeit von fossilen Energieträgern noch weiter zu reduzieren, halte ich daher auch den weiteren Ausbau von Photovoltaik für unerlässlich.