Wie stehen Sie zum Einsatz des Haber Verfahrens bei Kulturpreisen und Kulturförderungen durch das BKM und Herrn Kultustaatsminister Weimer? Insbesondere im Hinblick auf den deutschen Buchhandlungsprei
Wie die SZ vor einigen Tagen berichtete, wurden alle nominierten Buchhandlungen zum dt. Buchhandlungspreis geheimdienstlich durchleuchtet. Dies führte zum Eingriff in die unabhängige juryarbeit und zum Ausschluss der drei Buchhandlungen Golden Shop, Rote Straße und Buchladen zur schwankenden Weltkugel. Es geht nicht darum, Verfassungsfeinde auszuzeichnen.
Dass staatliche Preise an rechtsstaatliche Grundsätze gebunden sind, ist selbstverständlich.
Aber genau deshalb ist das aktuelle Vorgehen so problematisch: Es wird mit „verfassungsschutzrelevanten Erkenntnissen“ argumentiert, ohne konkrete, überprüfbare Gründe offenzulegen.
Hier wird öffentlich mit dem Etikett „verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse“ gearbeitet, ohne dass konkret benannt wird, was damit gemeint ist – und ohne dass nachvollziehbar wäre, warum die drei Buchhandlungen überhaupt erwähnt werden.
Halten Sie unter diesen Umständen Herrn Weimer für noch tragbar? Und sollte er ihrer Meinung nach zurücktreten?
Weitere Fragen an Ronja Kemmer
Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht ein handlungsfähiger Rechtsstaat im Mittelpunkt. Extremistische Gewalt wird unabhängig von ihrer ideologischen Herkunft bekämpft, ob sie von links, von rechts oder religiös motiviert ist
Unser Ziel muss Kontrolle sein, nicht Verzicht.
Die Union hat die Legalisierung von Cannabis aufgrund möglicher gesundheitlicher Risiken, insbesondere für junge Menschen immer abgelehnt und dies haben wir immer offen kommuniziert.
Unsere Haltung ist klar: Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle privater Kommunikation geben