Die AFD ist in Teilen gesichert rechtsextrem und so stark wie nie zuvor. Welche Pläne und Strategien werden Sie als Partei verfolgen, um diese gefährliche Entwicklung zu stoppen?

Sehr geehrte Frau K.,

ich meine, dass eine falsche Politik - insbesondere auf Bundesebene - den Erfolg der AfD bei den letzten Wahlen ermöglicht hat. Die Bundesregierung hat eine Politik gemacht, die mehrheitlich nicht von den Bürgerinnen und Bürgern unterstützt worden ist. Jetzt geht es darum, dass die schwarz-rote Koalition auf Bundesebene eine Politik zu macht, die bei Energiepreisen, Preisstabilität und Begrenzung der illegalen Migration nach Deutschland deutlich anders ist, als die Politik der Koalition aus SPD, F.D.P. und Grünen. Der Tempelhof-Schöneberger Bundestagsabgeordnete Dr. Jan-Marco Luczak hat das prima auf den Punkt gebracht „Eine gute Politik, die die Probleme im Land erkennt, anspricht und löst, ist das beste Gegenmittel gegen radikale Parteien. Deswegen müssen wir insbesondere bei der Migration zu substantiellen Veränderungen kommen.“

Ein Parteiverbotsverfahren hat hohe verfassungsrechtliche Hürden. Ein solches jahrelang schwebendes Verfahren gegen die AfD halte ich für ein abermaliges Konjunkturprogramm für diese Partei. Und ein Konjunkturprogramm für diese Partei will ich ganz bestimmt nicht. Ich meine, dass vor allem die politische Auseinandersetzung im Zentrum der Anstrenungen stehen muss. Und selbst im Falle eines AfD-Verbots würden die Millionen Wählerinnen und Wähler und deren Gründe, für diese Partei zu stimmen, nicht verschwinden. Daher müssen wir die AfD inhaltlich stellen und sie so als das enttarnen, was sie ist: eine Scheinalternative.

Hauptgegner im polititschen Wettbewerb sind für mich alle Parteien, die extremistische Positionen vertreten und unsere demokratische Ordnung abschaffen wollen. Dabei ist mir egal, ob diese Extremisten Linksextremisten, Rechtsextremisten oder andere (wie z.B. religiöse Extremisten) sind. 

Mit freundlichen Grüßen

Roman Simon