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In den Verhandlungen rund um die Strompreisbremse haben wir als SPD-Bundestagsfraktion weitreichendere Entlastungen für die Haushalte mit Nachtspeicherheizungen gegenüber unseren Koalitionspartnern gefordert, uns hierüber aber nicht einigen können.
Die SPD-Bundestagsfraktion plant keine Absenkung des Wolfschutzes und schon gar nicht den Abschuss ganzer Rudel.
Für uns ist ein guter Herdenschutz das wichtigste, um die Konflikte zwischen Nutztier und Wolf möglichst zu minimieren und eine friedliche Koexistenz zu gewährleisten.
Die Einmalzahlungen als Soforthilfe im Dezember 2022 waren nach Empfehlung der Expertenkommission nur für Erdgaskund:innen vorgesehen, da hier die Belastung am größten war und insbesondere die Gaspreise die Inflation bedeutend stärker angetrieben haben.
Wir haben mit der Strompreisbremse beschlossen, auch Haushalte mit Nachtstromspeicher-Heizungen zu entlasten.
der aktuelle Zeitplan sieht vor, dass das neue Einbürgerungsgesetz in den nächsten Wochen im Kabinett beraten und auf den parlamentarischen Weg gebracht wird. Ich hoffe, dass es dann zu einer zügigen Beratung im Parlament kommt.
