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Für uns ist ein guter Herdenschutz das wichtigste, um die Konflikte zwischen Nutztier und Wolf möglichst zu minimieren und eine friedliche Koexistenz zu gewährleisten.
Die Einmalzahlungen als Soforthilfe im Dezember 2022 waren nach Empfehlung der Expertenkommission nur für Erdgaskund:innen vorgesehen, da hier die Belastung am größten war und insbesondere die Gaspreise die Inflation bedeutend stärker angetrieben haben.
Wir haben mit der Strompreisbremse beschlossen, auch Haushalte mit Nachtstromspeicher-Heizungen zu entlasten.
der aktuelle Zeitplan sieht vor, dass das neue Einbürgerungsgesetz in den nächsten Wochen im Kabinett beraten und auf den parlamentarischen Weg gebracht wird. Ich hoffe, dass es dann zu einer zügigen Beratung im Parlament kommt.
Ich sehe keinen Eskalationskurs seitens der USA und der NATO.
die SPD setzt sich dafür ein, dass gemeinnützige Organisationen für ihre als gemeinnützig anerkannten Zwecke politisch aktiv sein können. Um der entstandenen Unsicherheit entgegenzuwirken wollen wir das Gemeinnützigkeitsrecht modernisieren.
