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Antwort 19.07.2023 von Rolf Mützenich SPD

Dass pensionierte Beamte diesen bekommen bedeutet aber nicht, dass damit eine Ungleichbehandlung zu Rentner:innen erzielt werden soll.

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Antwort 26.07.2023 von Rolf Mützenich SPD

Die von Ihnen zitierte Passage aus § 102 Abs. 1 GEG neue Fassung (n.F.) nennt ausdrücklich "persönliche Umstände" als Grund für eine unbillige Härte, die die Erfüllung der Anforderungen des Gesetzes unzumutbar macht

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Antwort 19.07.2023 von Rolf Mützenich SPD

Es wird für pensionierte Beamte einen Inflationsausgleich geben.

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Antwort 30.06.2023 von Rolf Mützenich SPD

bei der von Ihnen angesprochenen Spargelfahrt sind nach meinem Kenntnisstand keine Steuergelder für die Deckung der Kosten verwendet worden.

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Antwort 23.06.2023 von Rolf Mützenich SPD

Die Umsetzung des Klimageldes liegt aber in der Zuständigkeit des Finanzministeriums.

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Antwort 19.07.2023 von Rolf Mützenich SPD

Eine Übertragung einzelner Tarifabschlüsse, wie bei der Pension der Beamten, sieht das System der gesetzlichen Rentenversicherung nicht vor.