Dr. Rolf Mützenich

Bezüglich meiner Position zu mehr direkter Demokratie nach Schweizer Vorbild würde ich Sie gerne auf meine Antwort vom 20.04.2023 verweisen

Eine Reform ist fest im Koalitionsvertrag vereinbart und wir werden uns dabei vom Grundsatz des Kindeswohls leiten lassen

Wir müssen die AfD in erster Linie politisch bekämpfen, damit sie nicht mehr in unsere Parlamente gewählt wird

Die Tabaksteuer ist eine nicht zweckgebundene Steuer, die in den Bundeshaushalt fließt. Aus diesem Gesamthaushalt wird auch der Steuerzuschuss für die Krankenkassen bezahlt.

Neben diplomatischen Anstrengungen setze ich mich insbesondere für humanitäre Hilfe ein und hoffe damit, dass die Aggression Russlands ein Ende nehmen wird.

Für die SPD-Bundestagsfraktion ist das Klimageld aufgrund seiner sozialen Komponente von großer Bedeutung und wir setzen uns weiterhin dafür ein