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Mehr Auskunft kann ich Ihnen dazu leider nicht geben.
Deutschland richtet seine Klimapolitik an der Einhaltung des 1,5°C-Ziels aus.
Ich gehe davon aus, dass Israel als demokratischer Staat bei seiner Verteidigung gegen die Hamas das humanitäre Völkerrecht beachten wird.
Im parlamentarischen Verfahren setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die Rücknahme der Streichungen in der politischen Bildung ein.
Als stets direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für den Kölner Nordesten sehe ich mich in erster Linie als Repräsentant der Bürger:innen meines Wahlkreises und versuche, mich für diese in Berlin einzusetzen.
Die Anwälte von Herrn Assange sind auf europäischer Ebene bemüht, ein einstweiliges Verfügungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anzustreben, sobald eine Auslieferung beschlossen werden sollte.
