Frage von Susanne M. • 11.01.2024
Prüfung AfD-Verbot; unterstützen Sie die Petition "Afd-Verbot"?; was unternehmen Sie in Ihrer politischen Arbeit, um die rechtsradikalen Positionen u den Sprachgebrauch dieser Partei zurückzudrängen?
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 18.01.2024 von Rolf Mützenich SPD

Wenn die Verfassungsorgane der festen Überzeugung sind, dass die AfD oder eine andere Partei gesichert verfassungsfeindlich agiert, dann kann und dann muss ein Verfahren eingeleitet werden.

Frage von Bernd B. • 11.01.2024
Werden Sie den verfassungswidrigen Gesetzesentwurf vom BMAS noch verfassungskonform machen (dort wird eine Totalsanktion von Bürgergeldempfänger auf 100% des Regelbedarfs fossiert)?
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 28.02.2024 von Rolf Mützenich SPD

Die Regelung ist verfassungskonform ausgestaltet und trägt der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Rechnung

Frage von Bernd B. • 11.01.2024
Werden Sie den verfassungswidrigen Gesetzesentwurf vom BMAS noch verfassungskonform machen (dort wird eine Totalsanktion von Bürgergeldempfänger auf 100% des Regelbedarfs fossiert)?
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Antwort 28.02.2024 von Rolf Mützenich SPD

Die Regelung ist verfassungskonform ausgestaltet und trägt der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Rechnung

Frage von Andreas T. • 09.01.2024
Wann setzen Sie die Verabschiedung des CanG nun auf die Tagesordnung?
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 28.02.2024 von Rolf Mützenich SPD

ich freue mich mit Ihnen, dass das CanG nunmehr am 23. Februar verabschiedet wurde.

Frage von Uwe C. • 08.01.2024
Warum beantworten Sie meine Fragen vom 8.12.23 nicht?
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Antwort 18.01.2024 von Rolf Mützenich SPD

die Ampelkoalition hat nach jahrelangen Blockaden seitens der Union eine Wahlreform verabschiedet, welche eine gerechte und spürbare Begrenzung der Sitze im Bundestag bedeuten würde.

Frage von Martin F. • 06.01.2024
Sehr geehrter Herr Mützenich, gibt es ein Führungsversagen in der SPD-Fraktion?
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Antwort 28.02.2024 von Rolf Mützenich SPD

Weder in der Bundestagsfraktion noch in der Bundesregierung gibt es ein Führungsversagen