Dr. Rolf Mützenich

(...) Klar ist nur: Deutschland wird nach dem 30. Juni ein verfassungswidriges Wahlgesetz haben. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich halte es in der Tat für dringend geboten, dass der Deutsche Bundestag die Auswüchse und skandalösen Zustände bei der Massentierhaltung wirksamer gesetzlich bekämpft. Davon sind m.W. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Fragen und Ihren Zuspruch. Zunächst einmal halte ich es für richtig, dass die Koordinierung des Militäreinsatzes mittlerweile durch die NATO erfolgt. Durch unser Verhalten im Sicherheitsrat hat Deutschland sich sicherlich auch innerhalb der NATO in eine schwierige Position gebracht. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Es stimmt in der Tat, dass eine Zustimmung Deutschlands zur Libyen-Resolution des UN-Sicherheitsrates keinesfalls gleichbedeutend ist mit einer Beteiligung deutscher Truppen. Schließlich haben auch Portugal, Bosnien, Gabun und Südafrika mit Ja gestimmt, ohne sich mit eigenen Streitkräften zu beteiligen. (...)

(...) Ich halte es in der Tat nach wie vor für einen Fehler, dass sich die Bundesregierung im UN-Sicherheitsrat mit ihrer Enthaltung ohne Not isoliert hat. (...) Es kommt jetzt weniger auf internationale Prestigefragen und Hahnenkämpfe an, sondern es muss vor allem darum gehen, gemäß der UN-Resolution einen Waffenstillstand und die Flugverbotszone durchzusetzen. (...)

(...) Um Ihre Fragen also konkret zu beantworten. Ein Ja zur UN-Sicherheitsratsresolution bedeutet kein Ja zum Entsenden eigener Soldaten. Und „Nein“ ich bin nicht für den Einsatz deutscher Soldaten, halte aber die Maßnahmen der Alliierten angesichts der Lage in Libyen für gerechtfertigt. (...)