Frage an Rolf Mützenich von Helmut S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Ethnische Vertreibung in der Westbank?
Sehr geehrter Herr Dr. Mützenich,
dass Sie meine Frage bisher nicht beantwortet haben, kann nicht fehlender Zeit liegen. Schließlich haben Sie inzwischen eine spätere Frage beantwortet.
Ich gehe davon aus, dass die gestellte Frage im Rahmen Ihrer Kernkompetenz liegt. Ein auf Aussenpolitik spezialisierter Abgeordneter sollte, wie ich meine, hier aus dem Stand auskunftsfähig und -willig sein. Die Frage, ob ein mit Deutschland befreundeter Staat ethnische Vertreibung beantwortet scheint wir im Übrigen hinreichend relevant. Das Übergehen einer solchen Frage sollte keine Option sein?
Wäre es anders, drängte sich der Verdacht auf, wir hätten zu dem Themenbereich, der durch die Frage berührt wird, keine funktionierende demokratische Öffentlichkeit. Das wollen Sie doch nicht?
MfG
Helmut Suttor
Sehr geehrter Herr Suttor,
ich verweise sie auf meine Antwort auf Ihre Frage vom 28.09.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Ich kann meinen Fraktionskolleg:innen nicht vorschreiben, wie diese mit dem Portal abgeordnetenwatch umgehen. Alle meine Kolleg:innen nehmen den Austausch mit den Bürger:innen sehr ernst und neben dieser öffentlichen Form hier gibt es viele weitere Möglichkeiten, die durchaus auch rege bedient werden.
Bereits jetzt beläuft sich der Umfang der von Deutschland geleisteten und geplanten militärischen und zivilen Hilfe auf über 28 Milliarden Euro.
ich nehme an, Sie meinen die NATO-Mission "Enhanced Forward Presence" bzw. die geplante Entsendung der deutschen Brigade nach Litauen?
Es gibt viele Möglichkeiten und Kanäle, die in der Vergangenheit schon genutzt und auch weiter verstärkt werden sollten. Hierzu bedarf es auch die Einbeziehung von Staaten wie Brasilien und China.