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(...) Inwieweit und unter welchen Voraussetzungen Abgeordnete Praktikanten aufnehmen und ob und wie viel sie ihnen bezahlen, bleibt jedoch jedem MdB selbst überlassen. Wir selbst bieten bezahlte Praktika in unserem Berliner Büro an. Leider sind unsere Stellen aber bis zum Ende der Legislaturperiode bereits vergeben. (...)
(...) nein, den Begriff "ethnische Vertreibung" würde ich im Zusammenhang mit dem israelisch-palästinensischen Konflikt nicht verwenden, sonst hätte ich dies in meiner Antwort auf Ihre Frage vom 30.09? bereits getan. (...)
Sehr geehrter Herr Suttor,
ich verweise sie auf meine Antwort auf Ihre Frage vom 28.09.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die haben Recht: Bisher dürfen Bürger, die vorzeitig in Rente gehen und dann in einem Job hinzuverdienen, höchstens 400 Euro im Monat behalten. Das Gehalt, das darüber hinaus geht, wird mit der Rente verrechnet. (...)
(...) die C-Gebiete der Westbank umfassen in der Tat 62% des Gebietes und 6 Prozent der palästinensischen Bevölkerung, die dort unter fast voller israelischer Zivil- und Sicherheitsverwaltung leben. Im Gegensatz zu den dicht besiedelten A- und B-Gebieten, in denen sich die palästinensischen Städte befinden, umfassen die C-Gebiete große Teile der landwirtschaftlichen Fläche. Ohne die C-Gebiete – so Weltbank, UN und EU übereinstimmend – besteht das palästinensische Gebiet aus geographisch nicht zusammenhängenden Enklaven. (...)
(...) Israel scheint in autistischer Starre verfallen zu sein. Man hat offenbar keinerlei Strategie, wie man auf die Umbrüche in der arabischen Welt reagieren soll. In der Frage des israelischen Siedlungsbaus, des Status von Jerusalem und die Anerkennung der Grenzen von 1967 gibt es auf israelischer Seite faktisch keinerlei Bewegung. (...)
