Dr. Rolf Mützenich

(...) Ich persönlich glaube, dass die Förderung von Kindern mit Behinderung nicht eine Frage des Systems ist, sondern das Zusammenspiel von Schülern, Bezugspersonen und vor allem die Qualität des Unterrichts entscheidend sind. Niemand kann und will sich der gezielten Förderung von Kindern mit Behinderung verschließen. Deshalb unterstütze ich grundsätzlich das Konzept der inklusiven Bildung, bei dem Kinder mit und ohne Behinderung gemeinsam erzogen und unterrichtet werden, weil in der Regel alle davon profitieren. (...)

(...) Mit ihrem wenige Tage vor den abschließenden Beratungen vorgelegten Änderungsantrag zum neuen Meldegesetz hat die schwarz-gelbe Koalition dem Datenschutz jedoch einen schweren Schlag versetzt. Anders als im Regierungsentwurf vorgesehen soll für Auskünfte zu Zwecken der Werbung oder des Adresshandels nicht mehr die Einwilligung des Betroffenen erforderlich sein, die Bürgerinnen und Bürger sollen lediglich der Datennutzung zu diesen Zwecken widersprechen können. (...)

(...) Die SPD wird sich weiter dafür einsetzen, dass die Rechte der Bürgerinnen und Bürger auf den sorgsamen Umgang mit ihren Daten gewahrt bleiben und nicht von Schwarz-Gelb leichtfertig Lobbyinteressen geopfert werden. (...)

(...) Ich gebe Ihnen Recht: Deutschland geht durch die Gewährung von Bürgschaften für notleidende Staaten im Rahmen der europäischen Rettungsschirme erhebliche finanzielle Risiken ein. Diese Risiken sind jedoch nach den mir vorliegenden Informationen vertretbar – denn sie sind nicht nur ein Signal der innereuropäischen Solidarität, sondern auch ein Gebot der wirtschaftlichen Vernunft. (...)

(...) Feindstaaten haben wir Gott sei Dank keine mehr. Deutschland ist der drittgrößte Beitragszahler im UN-System nach den USA und Japan. (...)

(...) Ich halte in der Tat die diplomatischen Mittel für noch nicht ausgeschöpft. Eine militärische Lösung schließe ich aus. Meines Erachtens müsste eine diplomatische Lösung folgende Elemente enthalten. (...)