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(...) Für die Entsendung der deutschen Patriot-Raketen in die Türkei sowie die Verlängerung der Entsendung vom 29.01.2014 spielten diese Vorgänge keine Rolle. Es ging und geht bei dem Mandat um eine Unterstützung des NATO-Partners Türkei. (...)
(...) Ich kann Ihre Enttäuschung verstehen: Wie die gesamte SPD–Fraktion einschließlich der SPD-Minister in der Bundesregierung lehne auch ich die Zulassung des gentechnisch veränderten Mais 1507 ab. (...) Diese Enthaltung entspricht nicht der SPD-Position, ist aber leider als Konsequenz aus der eindeutigen Positionierung der SPD GEGEN grüne Gentechnik und der der CDU FÜR Gentechnik. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die Abgeordnetenentschädigung ist immer wieder strittig diskutiert worden. Dazu trägt bei, dass über ihre Höhe die Abgeordneten selbst entscheiden müssen. (...)
(...) Wie sie sicher verfolgt haben, waren die Koalitionsverhandlungen mit der Union in diesem hochsensiblen Bereich nicht einfach. Unsere Arbeitsministerin Andrea Nahles bringt zurzeit mit dem Gesetzespaket die größte Rentenreform der letzten Jahrzehnte auf den Weg und wir versuchen, diese Reform so sozial gerecht wie möglich zu gestalten. (...)
(...) Für den Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente kommt es grundsätzlich auf Ihr verbliebenes Leistungsvermögen für Tätigkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt an. Wer zum Beispiel aus gesundheitlichen Gründen seine bisherige Tätigkeit als Bäcker nicht mehr aus üben, aber noch vollschichtig als Bürokraft arbeiten kann, erhält keine Rente. (...)
(...) Ihrer Kritik kann ich mich vorbehaltlos anschließen. Ich gehe davon aus und erwarte, dass dieses skandalöse Vorgehen in der Arbeitsgruppe Umwelt in den anstehenden Koalitionsverhandlungen thematisiert werden wird. (...)
