Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 08.07.2013 von Rolf Mützenich SPD

(...) Dies ist ein hochpolitisches Thema, welches Regierungskonsultationen erfordert. Zudem muss dringend geklärt werden, was die deutschen Geheimdienste wussten und inwieweit sie in die Abhörpraktiken involviert sind. Eine Totalüberwachung ist ein Angriff auf die Grundrechte und kann unter keinen Umständen akzeptiert werden. (...)

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Antwort 24.06.2013 von Rolf Mützenich SPD

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die SPD hat sich in ihrem Regierungsprogramm für eine Abschaffung des Ehegattensplittings ausgesprochen. Das Ehegattensplitting privilegiert im Wesentlichen die Alleinverdiener-Ehe. (...)

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Antwort 13.05.2013 von Rolf Mützenich SPD

(...) Das von der SPD beschlossene Rentenkonzept sieht vor, dass künftig nach 45 Beitragsjahren frühestens im Alter von 63 Jahren eine abschlagsfreie Rente bezogen werden kann. (...)

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Antwort 20.12.2012 von Rolf Mützenich SPD

(...) Inwieweit und unter welchen Voraussetzungen Abgeordnete Praktikanten aufnehmen und ob und wie viel sie ihnen bezahlen, bleibt jedoch jedem MdB selbst überlassen. Wir selbst bieten bezahlte Praktika in unserem Berliner Büro an. Leider sind unsere Stellen aber bis zum Ende der Legislaturperiode bereits vergeben. (...)