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(...) Für den Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente kommt es grundsätzlich auf Ihr verbliebenes Leistungsvermögen für Tätigkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt an. Wer zum Beispiel aus gesundheitlichen Gründen seine bisherige Tätigkeit als Bäcker nicht mehr aus üben, aber noch vollschichtig als Bürokraft arbeiten kann, erhält keine Rente. (...)
(...) Ihrer Kritik kann ich mich vorbehaltlos anschließen. Ich gehe davon aus und erwarte, dass dieses skandalöse Vorgehen in der Arbeitsgruppe Umwelt in den anstehenden Koalitionsverhandlungen thematisiert werden wird. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die SPD vertritt in der Tat einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro. Die ist auch ein Ziel, von dem wir nicht abrücken werden. (...)
(...) Steuerpolitik ist für uns Gesellschaftspolitik. Das Steuersystem folgt allerdings einem Gesellschaftsbild, das vielfach die aktuelle Lebenswirklichkeit nicht mehr hinreichend abbildet. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die SPD spricht sich in ihrem Regierungsprogramm in der Tat für einen "Partnerschaftstarif" aus: In Ehen wie in eingetragenen Partnerschaften sollen die Partner künftig zwar individuell besteuert werden, gegenseitige Unterhaltsverpflichtungen sollen jedoch trotzdem berücksichtigt werden. Diese Neuregelung soll allerdings nur für neu geschlossene Ehen gelten. (...)
(...) Der einseitige Sparkurs, vorangetrieben durch die Bundesregierung, hat die Krise verschärft. Es fehlen die finanzpolitische Abstimmung in Europa und klare Regeln für die Finanzwirtschaft.Die SPD wird die Führungsrolle Deutschlands in Europa nutzen: Gemeinsam mit anderen wird sie dafür sorgen, dass kein Akteur und kein Produkt auf den Finanzmärkten unkontrolliert bleibt und ganzen Volkswirtschaften in den Abgrund reißen kann. Das heißt zum Beispiel, dass große Banken ihre Bereiche trennen müssen - in eine Investmentsparte und in ihr reguläres Geschäft. (...)