Dr. Rolf Mützenich

(...) Darüber hinaus ist der Bereich Alter und Pflege, Sicherung von Bedürftigen im Alter im Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend angesiedelt, welches von der SPD mit Manuela Schwesig an der Spitze geführt wird. Hier wird verstärkt wieder in die Aufgaben der Alterssicherung und dem Schutz hilfsbedürftiger Menschen investiert und gearbeitet, ganz wie Sie es fordern, Frau Lenzen. Die "Charta der Rechte hilfe- und pflegebedürftiger Menschen" wurde geschaffen, das Informationsportal "Wege zur Pflege" eingerichtet. (...)

(...) Viele Bürgerinnen und Bürger sind nun enttäuscht über unsere Zustimmung zur Maut, ein Stückweit kann ich Sie dabei auch verstehen. Allerdings nun der SPD hierfür die Schuld zu geben ist nicht fair. (...)

(...) Dafür mussten wir ärgerliche Kompromisse machen, beispielsweise die PKW-Maut von CSU/CDU in den Verhandlungen über den Koalitionsvertrag akzeptieren. (...) Sigmar Gabriel und leitende im Thema befindliche SPD-PolitikerInnen im Europaparlament sowie Bundestag arbeiten daran, mehr Transparenz in die Verhandlungen zu bringen sowie soziale und ökologische Standards in den Verhandlungen durchzusetzen. (...)

(...) Die möglichen Gefahren und Risiken von TTIP, CETA und TISA sind uns in der SPD-Bundestagsfraktion durchaus bewusst und es darf und wird auch nicht zu einer Aushebelung der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit der einzelnen Staaten zu Gunsten von internationalen Großunternehmen kommen. Durch das intransparente Verhandlungsverfahren ist vieles im Unklaren. (...)

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Lobbyismus. Tagtäglich werden wir Abgeordnete im Deutschen Bundestag von den unterschiedlichsten Interessenvertretungen angeschrieben, um Gesprächstermine gebeten, zu Empfängen und Veranstaltungen eingeladen. Auch dies gehört zum Berufsalltag eines Abgeordneten, gleich welchem Parlament er angehört. (...)

(...) Ziel ist es dagegen, ein gegenseitiges Ausspielen der kleineren Gewerkschaften durch die Arbeitgeberverbände zu vermeiden und weiter bei den erzielten Tarifabschlüssen für mehr Akzeptanz bei der Beschäftigten sowie der Öffentlichkeit zu sorgen. Etliche Gewerkschaftsvertreter unterstützen auch dieses Vorhaben, sie wünschen sich ein größeres Miteinander der konkurrierenden Gewerkschaften in einem Betrieb, um solidarisch die Interessen der Arbeitnehmerinnen und -nehmer durchzusetzen. Dies wollen wir mit dem Gesetzentwurf zur Tarifeinheit ermöglichen. (...)