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(...) Der insbesondere in diesem Zusammenhang von der Fraktion der Linken gestellte Antrag ist meinem Empfinden nach nichts anderes als ein "Showantrag" gewesen, mit welchem die Oppositionsfraktion versuchte, die SPD-Bundestagsfraktion vorzuführen. (...) Ich sehe bei dem Freihandelsabkommen TTIP noch zahlreiche Baustellen, welche die zuständigen Experten auf den verschiedenen Ebenen bearbeiten werden. (...)
(...) ich sehe keine Möglichkeit, ihren umfangreichen Fragenkatalog, der im Übrigen Stoff für ein Dutzend Seminararbeiten böte, zu beantworten – zumal sie bereits alle Antworten zu wissen scheinen. Nur so viel: Im Gegensatz zu Ihnen halte ich in der Tat Russland für den Hauptverantwortlichen für die Eskalation in der Ukraine. Auch wenn Seitens der NATO und der EU zweifelsohne Fehler gemacht worden sind, sollte man nicht der russischen Propaganda aufsitzen – wonach ukrainische Faschisten ehrbare russische Separatisten bedrohen. (...)
Sehr geehrter Herr Müller,
vielen Dank für Ihre vielen Fragen. Bitte haben Sie Verständnis, dass ich diese unmöglich alle - und schon gar nicht in diesem Format - beantworten kann.
(...) Trotz unserer großen Skepsis gegenüber diesen Waffenlieferungen anerkennen wir, dass der Schwerpunkt deutscher und internationaler Politik auf der politischen Regelung des Konfliktes im Irak liegt. Es ist unserer Ansicht nach wesentlich, dass der designierte irakische Ministerpräsident eine Regierung bilden will, in denen alle großen Volksgruppen des Iraks repräsentiert sind. (...)
(...) Nun verurteilen Sie, Herr Müller, in Ihrem Schreiben weiter die rechtsradikale Partei Swoboda und stellen die Frage, ob ich mit dieser Partei nicht ein Problem habe. Ich teile Ihre Einschätzung über die Partei, Ihnen dürfte sicher das Attribut, welches ich der Partei vorgesetzt habe, aufgefallen sein. (...)
(...) die Frage nach Schuldzuweisungen im Gaza-Konflikt scheint für Sie klar zu sein. Für mich betreiben beide Seiten seit Jahren - wenn nicht Jahrzehnten - Obstruktionspolitik. (...)
