Foto: Photothek
(...) Die möglichen Gefahren und Risiken von TTIP, CETA und TISA sind uns in der SPD-Bundestagsfraktion durchaus bewusst und es darf und wird auch nicht zu einer Aushebelung der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit der einzelnen Staaten zu Gunsten von internationalen Großunternehmen kommen. Durch das intransparente Verhandlungsverfahren ist vieles im Unklaren. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Lobbyismus. Tagtäglich werden wir Abgeordnete im Deutschen Bundestag von den unterschiedlichsten Interessenvertretungen angeschrieben, um Gesprächstermine gebeten, zu Empfängen und Veranstaltungen eingeladen. Auch dies gehört zum Berufsalltag eines Abgeordneten, gleich welchem Parlament er angehört. (...)
(...) Ziel ist es dagegen, ein gegenseitiges Ausspielen der kleineren Gewerkschaften durch die Arbeitgeberverbände zu vermeiden und weiter bei den erzielten Tarifabschlüssen für mehr Akzeptanz bei der Beschäftigten sowie der Öffentlichkeit zu sorgen. Etliche Gewerkschaftsvertreter unterstützen auch dieses Vorhaben, sie wünschen sich ein größeres Miteinander der konkurrierenden Gewerkschaften in einem Betrieb, um solidarisch die Interessen der Arbeitnehmerinnen und -nehmer durchzusetzen. Dies wollen wir mit dem Gesetzentwurf zur Tarifeinheit ermöglichen. (...)
(...) Der insbesondere in diesem Zusammenhang von der Fraktion der Linken gestellte Antrag ist meinem Empfinden nach nichts anderes als ein "Showantrag" gewesen, mit welchem die Oppositionsfraktion versuchte, die SPD-Bundestagsfraktion vorzuführen. (...) Ich sehe bei dem Freihandelsabkommen TTIP noch zahlreiche Baustellen, welche die zuständigen Experten auf den verschiedenen Ebenen bearbeiten werden. (...)
(...) ich sehe keine Möglichkeit, ihren umfangreichen Fragenkatalog, der im Übrigen Stoff für ein Dutzend Seminararbeiten böte, zu beantworten – zumal sie bereits alle Antworten zu wissen scheinen. Nur so viel: Im Gegensatz zu Ihnen halte ich in der Tat Russland für den Hauptverantwortlichen für die Eskalation in der Ukraine. Auch wenn Seitens der NATO und der EU zweifelsohne Fehler gemacht worden sind, sollte man nicht der russischen Propaganda aufsitzen – wonach ukrainische Faschisten ehrbare russische Separatisten bedrohen. (...)
Sehr geehrter Herr Müller,
vielen Dank für Ihre vielen Fragen. Bitte haben Sie Verständnis, dass ich diese unmöglich alle - und schon gar nicht in diesem Format - beantworten kann.
