Foto: Photothek
(...) auch ein gewählter Regierungschef hat nicht das Recht, mit Giftgas und Fassbomben gegen seine eigene Bevölkerung vorzugehen. (...)
(...) Dazu gehören sowohl Aufklärungs- und Luftbetankungsflugzeuge sowie eine Fregatte zum Schutz eines französischen Flugzeugträgers. Das Ziel dieses Mandates ist klar umrissen: Es geht darum, den IS zu bekämpfen, seine Rückzugsräume zu zerstören und zu verhindern, dass er weiterhin in vielen Ländern Angst und Schrecken verbreitet. (...)
(...) Frank-Walter Steinmeier hat aber immer wieder betont, dass wir den „IS“ nicht militärisch, sondern nur im Rahmen einer politischen Gesamtstrategie für die Region besiegen können. (...) Im Zentrum dieser Gesamtstrategie steht weiterhin die Suche nach einer politischen Lösung für den Krieg in Syrien im Wiener Prozess. (...)
(...) Diese gibt mir die Gelegenheit, zu erklären, warum ich nach Abwägung der Vor- und Nachteile überzeugt bin, dass die Grundsatzentscheidung für ein neues Programm richtig ist. Meine Schlussfolgerung lässt sich in einem Satz zusammenfassen: Es ist die bessere Lösung für Griechenland, für Europa, für Deutschland. Die Alternativen wären alle wesentlich schlechter. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Mit dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung haben wir einen fairen Kompromiss zwischen Bürgerrechten und effektiver Strafverfolgung geschaffen.In Zukunft sollen Telekommunikationsunternehmen bestimmte Verkehrsdaten speichern, insbesondere die Rufnummer der beteiligten Telefonanschlüsse, Zeitpunkt und Dauer eines Anrufs, bei Mobilfunk die Standortdaten sowie wann und wie lange eine IP-Adresse einem bestimmten Computer, Smartphone o.ä. zugeordnet war, d.h. (...)
(...) Aus meiner Sicht wird dieser Kompromiss der Bundesregierung im Ergebnis zu deutlich mehr öffentlichen WLAN-Angeboten in Deutschland und auch in Köln führen, mehr Rechtssicherheit für WLAN-Anbieter schaffen und das Kommunikationsgeheimnis der Nutzerinnen und Nutzer von offenen WLANs besser schützen. (...) Unser Ziel ist es, die Zahl der öffentlichen WLAN-Angebote deutlich zu erhöhen und Rechtssicherheit für alle Betreiber, auch für das Angebot von Freifunk, zu schaffen. (...)
