Roderich Kiesewetter

Wir benötigen nun stabile Verhältnisse im Parlament und eine Regierung der Übergangszeit, bis Neuwahlen durchgeführt werden können. Die CDU kann bis dahin als konstruktive Opposition gegenüber der rot-rot-grünen Minderheitsregierung dazu beitragen, daß aktuelle und wichtige Sachverhalte zufriedenstellend gelöst werden.

Wie Sie bereits trefflich darstellen, ist die Gewalttat in Hanau ein schreckliches Verbrechen gewesen. Der Generalbundesanwalt Peter Frank stellte bereits in Bezug auf Veröffentlichungen des Mutmaßlichen Täters fest, daß es sich um eine Person „zutiefst rassistischer Gesinnung“ mit „wirren Gedanken“, die ebenso Verschwörungstheorien verinnerlicht, handelt.

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Sie können sich zu diesem Thema beispielsweise auf folgender Website umsehen: https://www.cdu.de/themen/innere-sicherheit-und-rechtspolitik (...)

(...) Die Annexion der Krim - das wissen Sie als gebildete Bürgerin allerdings sicherlich auch - ist allerdings von der Bewertung wesentlich klarer und ein Selbstverteidigungsrecht ist hier überhaupt nicht heranzuziehen. (...)

(...) In Gesprächen im Rahmen meiner Tätigkeiten als Obmann im Auswärtigen Ausschuss bringe ich diesen wie viele andere Punkte an, dies beantwortet im übrigen Ihre dritte Frage. Wenn Ihnen daran gelegen ist, daß die Bundesregierung um diese Einsicht bittet, lege ich Ihnen ans Herz, sich an die Bundesregierung - z.B. an das Auswärtige Amt - zu wenden. Wenn Sie wissen möchten, ob andere Abgeordnete oder die Bundesregierung dies bereits getan haben, müssen Sie logischerweise die anderen Abgeordneten und die Bundesregierung selbst fragen. (...)

(...) Die afd ist eine teils offen rechtsextremistische, eine homophobe und eine xenophobe Partei. Wer das bürgerliche Lager vertritt, der kann in meinen Augen nicht durch Stimmen der afd gewählt werden. (...)