Frage an Roderich Kiesewetter von Leonie E. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrter Herr Kiesewetter,
gibt es im Bundestag, trotz des freien Mandats, eine Fortbildungspflicht für Abgeordnete? Und wenn nein: Wie stehen Sie zu diesem Ansatz, der z.B. bei den Richtern, trotz richterliche Unabhängigkeit, in Hamburg 2019 beschlossen wurde?
Mit freundlichen Grüßen,
L. E.
Sehr geehrte Frau Engelfried,
herzlichen Dank für Ihre Nachricht. Es besteht im Bundestag keine Fortbildungspflicht für Abgeordnete. Ich plädiere schon seit einiger Zeit dafür, daß jede Abgeordnete und jeder Abgeordneter eine kurze Informations-Wehrübung bei der Bundeswehr macht, da die Bundeswehr eine Parlamentsarmee ist im Gegensatz zu den Streitkräften anderer Staaten. Zweitens plädiere ich dafür, daß Abgeordnete zumindest eine abgeschlossene Ausbildung haben als Grundvoraussetzung für eine Bewerbung. Ob hierfür oder für andere Fortbildungen allerdings eine Pflicht wirklich sinnvoll ist, kann ich nicht final beurteilen. Ich könnte mir vorstellen, daß eine Pflicht nicht das eigentliche Ziel einer repräsentativen Abbildung der Bevölkerung erreicht. In Hamburg bin ich gespannt, wie sich der Ansatz für die Richter bewähren wird. Dies werden wir sicherlich in ein paar Jahren sehen.
Herzliche Grüße nach Hamburg - bleiben Sie gesund!
Ihr Roderich Kiesewetter
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