DBT/Stella von Saldern
Es fehlt daher nicht an Rückhalt im Parlament, sondern an Willen im Kanzleramt.
eine Reise nach Kiew ist nur dann hilfreich, wenn es sich nicht lediglich um einen Solidaritätsbesuch handelt, sondern konkrete Unterstützungszusagen erfolgen.
Käme es im Bundestag zu einer Abstimmung zu diesem Thema, würde ich einem möglichen Embargo zustimmen. Momentan sehe ich aber nicht den Willen in der Regierung
Putin hat sich Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit schuldig gemacht. Es muss eine Anklage vor dem Internationalen Strafgerichtshof geben.
Daher besteht die größte Gefahr für Konsumentinnen und Konsumenten dieser Sender, die Propaganda Putins auch unbeabsichtigt zu übernehmen und weiterzuverbreiten
Es gilt das Prinzip des souveränen Staates. Es ist Sache des russischen Volkes gegen den Krieg Putins aufzubegehren.
